Berlins SPD sucht eine neue Parteispitze. Zwei Wochen lang waren die Mitglieder gefragt. Nun sind alle gespannt auf das Ergebnis.
Spannung bei der Berliner SPD: Am Samstagnachmittag will die Landesvorsitzende Franziska Giffey das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bekannt geben. Zuvor zählen Vertreter der Partei in der Landesgeschäftsstelle das Ergebnis aus. Vom 6. April bis Freitag (19. April) um 22.00 Uhr hatten die 18 000 Berliner Sozialdemokraten etwa zwei Wochen lang die Möglichkeit, ihre Stimme für eines von drei Bewerberduos abzugeben.
Der amtierende Co-Vorsitzende und langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh kandidiert gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bewirbt sich zusammen mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Das dritte Team bilden Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels.
Die Abstimmung war online oder per Brief möglich. Die Beteiligung der Basis verlief eher schleppend. Sie lag laut SPD am Freitagmittag wenige Stunden vor Ablauf der Frist bei rund 45,5 Prozent. Gültig ist das Ergebnis aber in jedem Fall, denn das dafür notwendige Mindestquorum liegt bei 20 Prozent.
Wenn am Ende keines der drei Duos auf eine absolute Mehrheit kommt, folgt eine zweite Runde mit den beiden Bestplatzierten. Dieser zweite Wahlgang der Mitgliederbefragung würde vom 2. bis 17. Mai stattfinden.
Endgültig gewählt werden soll die Parteispitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.
In der Berliner SPD herrscht große Unruhe und Verunsicherung, weil es mit den Wahlergebnissen seit vielen Jahren stetig bergab ging. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023.
Die einstige Volkspartei mit Giffey als Spitzenkandidatin fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent ein und landete weit hinter der CDU und nur wenige Stimmen vor den Grünen. Anschließend ging die Partei nach rund sechseinhalb Jahren Bündnis mit Grünen und Linken eine Koalition mit der CDU ein – als Juniorpartner.
Wie gespalten die Partei ist, wird am Ergebnis des damals abgehaltenen Mitgliedervotums vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags deutlich: Nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent stimmte für eine gemeinsame Regierung mit der CDU. Die Beteiligung lag damals bei rund 62 Prozent.
Zwar funktioniert die Zusammenarbeit in der Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seither recht gut. Aber es gibt in der traditionell eher linken Berliner SPD nach wie vor viele Kritiker des Bündnisses.
Seit November 2020 wird die Berliner SPD von Saleh und Giffey geführt, die von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war und nun Wirtschaftssenatorin ist. Für die Parteispitze trat Giffey diesmal nicht wieder an. Hintergrund: Im Mai 2023 hatte ein SPD-Landesparteitag als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis beschlossen, dass die Doppelspitze künftig „nicht vollständig“ aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.
Infos SPD zu Verfahren und Terminen bis zum Parteitag Bewerberseite Lehmann/Saleh Bewerberseite Bertels/Niroomand Bewerberseite Böcker-Giannini/Hikel