Nur über einen Versicherer ist es Donald Trump gelungen, in seinem New Yorker Betrugsprozess die 175 Millionen Dollar für die Kaution zu hinterlegen. Nun stellt Letitia James in Frage, ob der Versicherer dazu überhaupt berechtigt war.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat die Annullierung der von Ex-Präsident Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.
Anstatt „eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in New York zugelassen ist“, Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe und deren „Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt“, habe Trump einen „kleinen Versicherer“ vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt, in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität von 138 Millionen Dollar.
Trump Kaution Berufungsprozess 06.44
Trump hatte die Sicherheitsleistung am 1. April hinterlegt und war damit Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von Konten oder Pfändung von Immobilien entgangen.
Donald Trump sollte ursprüngliche 454 Millionen Dollar zahlen
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
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Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen.
Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar.