Die beiden prominentesten Grünen-Politiker Bayerns machen auf einer Bühne Wahlkampf, plötzlich fliegt ein Stein. Der Zwischenfall ist nun ein Fall für das Gericht, die Ermittlungen sind abgeschlossen.
Nach der Attacke auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann während des Landtagswahlkampfes 2023 hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft einen Verdächtigen angeklagt. Der 45-Jährige soll am 17. September in Neu-Ulm einen Stein in Richtung der Bühne, auf der gerade Schulze und Hartmann auftraten, geworfen haben. Die beiden Landtagsabgeordneten wurden nicht getroffen und blieben unverletzt. Fraktionschefin Schulze beschrieb die Situation später als ihren „schlimmsten Moment“ während des Wahlkampfes.
Der mutmaßliche Steinewerfer sei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und auch wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden, berichtete Oberstaatsanwalt Sebastian Murer von der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anklage muss nun vom Amtsgericht in Neu-Ulm geprüft werden. Amtsgerichtsdirektor Thomas Kirschner erklärte, dass über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden sei. Mit einem Prozesstermin sei vermutlich nicht vor dem Sommer zu rechnen.
Der damals 44 Jahre alte Verdächtige wurde von den vor Ort anwesenden Polizisten unmittelbar nach dem Wurf festgenommen, wogegen der Mann sich gewehrt haben soll. Er räumte die Tat nach Angaben der Ermittler später grundsätzlich ein. Als Motiv habe er angegeben, mit der politischen Situation unzufrieden zu sein. Er habe mit dem Steinwurf niemanden verletzen wollen.
Verdächtiger soll zu den „Reichsbürgern“ zählen
Die Polizei rechnet den Mann der sogenannten Reichsbürger- und auch der Querdenkerszene zu. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene. Die sogenannten Querdenker sind insbesondere während der Corona-Krise als Gegner der staatlichen Pandemie-Maßnahmen bekannt geworden.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Fall wegen der politischen Dimension des Verfahrens übernommen. Bei der Münchner Anklagebehörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
Schulze hatte den Angriff so beschrieben, dass der Stein „aus dem Nichts“ geflogen gekommen sei, als Hartmann und sie bei der Kundgebung unter freiem Himmel in Neu-Ulm gerade mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollten. Schulze betonte, dass solche Taten sie nicht bei ihrer Politik beeinflussen könnten. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte sie. Ludwig Hartmann war früher lange neben Schulze Co-Fraktionschef im Landtag, mittlerweile ist er Vizepräsident des Parlaments.
Polizeipräsidium Kempten zu politisch motivierten Straftaten (Fall Neu-Ulm auf Seite 11 im Bericht)