Zum Start der Diskussionstour der SPD-Fraktion durch Brandenburg ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Forst (Spree-Neiße) von protestierenden Landwirten empfangen worden. Mit lautem Hupen fuhren zahlreiche Traktoren am Dienstagabend am Veranstaltungsort vorbei. Auf Transparenten an den Landmaschinen war unter anderem zu lesen: „Gesetze und Regeln ohne Verstand! Erst stirbt der Bauer, dann das Land“ oder „Ohne Kampf kein Mampf“. Woidke habe mehrfach gesagt, dass er dafür sei, dass der Agrardiesel zurückgenommen werde. „Wir wollen ihn heute beim Wort nehmen“, sagte ein Landwirt stellvertretend für seine etwa 20 Kollegen, die sich vor dem Veranstaltungsgebäude postiert hatten.
Zum Start der Diskussionstour der SPD-Fraktion durch Brandenburg ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Forst (Spree-Neiße) von protestierenden Landwirten empfangen worden. Mit lautem Hupen fuhren zahlreiche Traktoren am Dienstagabend am Veranstaltungsort vorbei. Auf Transparenten an den Landmaschinen war unter anderem zu lesen: „Gesetze und Regeln ohne Verstand! Erst stirbt der Bauer, dann das Land“ oder „Ohne Kampf kein Mampf“. Woidke habe mehrfach gesagt, dass er dafür sei, dass der Agrardiesel zurückgenommen werde. „Wir wollen ihn heute beim Wort nehmen“, sagte ein Landwirt stellvertretend für seine etwa 20 Kollegen, die sich vor dem Veranstaltungsgebäude postiert hatten.
In einem Gespräch mit den Bauern teilte Woidke mit, dass das Brandenburger Kabinett am Dienstag weitere Maßnahmen zur Entlastung der Agrarbranche beschlossen habe. So werde die Ausgleichszulage über das Jahr 2025 verlängert und das Blühstreifenprogramm über 2026 hinaus fortgesetzt.
Woidke versprach, dass das Land die Bauern auch weiterhin unterstützen werde. „Wir werden uns in sechs Wochen mit dem Bauernverband wieder zusammensetzen und über Fragen zum Bürokratieabbau zu reden.“ Der meiste Teil der Regelungen dazu komme allerdings vom Bund oder der EU.
Was die Bundesebene betreffe, würde er sich wünschen, dass man sich einfach mal zusammen an einen Tisch setze und über die verschiedenen Positionen rede – so wie es in Brandenburg mit dem Landesbauernverband gemacht worden sei. Davon könnten die Politiker im Bund noch ein wenig lernen, so Woidke.
Bei insgesamt 18 Diskussionsveranstaltungen will die SPD-Fraktion mit Bürgern ins Gespräch kommen.