Eine Bürgschaft über rund eine halbe Milliarde Dollar hätte Donald Trump eigentlich bis heute aufbringen müssen. Doch das Gericht gewährt ihm Aufschub.
Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für Trump, für den die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar heute fällig geworden wäre.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft an diesem Montag aus.
Es drohte das Einfrieren seiner Konten
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
„Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.
Strafprozess gegen Trump startet im April
Zudem wurde bekannt, dass der Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April beginnen soll. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.