Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.
Die Bundesregierung begründete die weitere Beteiligung an der Mission „Sea Guardian“ in ihrem Mandatsantrag mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. „Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus“, heißt es in dem Antrag.
Bei dem Einsatz erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Die Regierung veranschlagt die „einsatzbedingten Zusatzkosten“ durch die Verlängerung auf 1,9 Millionen Euro.