Hat Brandenburgs Bildungsminister entschlossen genug auf Vorwürfe gegen einen Lehrer, der zwei Schüler verprügelt haben soll, reagiert? Nein, findet die Linksfraktion und sieht noch ein größeres Problem.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wirft dem Bildungsministerium Abwiegeln beim Umgang mit den Vorwürfen gegen einen Lehrer in Cottbus vor, der zwei Schüler mit Migrationshintergrund attackiert haben soll. Er habe überhaupt kein Verständnis für das Verhalten des Bildungsministeriums und von Bildungsministers Steffen Freiberg (SPD), der wieder so tue, als ob er von nichts gewusst habe, kritisierte Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter am Dienstag. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch bei diesem Fall. Nichtsdestotrotz kann die erste Reaktion nicht sein: Ja, wir sind da dran und wir schauen mal“, sagte er.
Der Mitte März bekannt gewordene Vorfall liege schon einige Zeit zurück. „Da müssen Verwaltung und Behörden schneller agieren, um deutlich zu machen: Niemand, der angegriffen wird, wird allein gelassen“, sagte Walter. Es sei auch immer noch so, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte viel zu spät aktiv würden, wenn es darum gehe, Strafanzeigen zu verfolgen und Menschen zu schützen.
„Ja, man redet darüber, dass wir ein rechtes Problem haben, auch der Ministerpräsident redet darüber. Aber wenn es konkret wird, will man es eigentlich nicht öffentlich haben und auch nicht öffentlich diskutieren“, so der Linke-Fraktionschef. „Wir müssen endlich darüber reden, dass wir ein massives Rechtsextremismusproblem haben in Brandenburg und dass dieses Problem größer wird und nicht kleiner.“
Die Eltern der Jugendlichen hatten nach Angaben der Polizei nach dem Vorfall an der Schule in Cottbus im September 2023 Anzeige erstattet. Bei den Ermittlungen wird den Angaben zufolge auch ein rassistisches Motiv geprüft. Beide Jungen waren laut dem Verein Opferperspektive damals zwölf Jahre alt.