US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Zölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt. Wie das Weiße Haus am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es lediglich zehn Prozent. Dieser niedrigere Zollsatz gilt auch für Produkte aus China. Die Zölle für Kanada treten am Dienstag in Kraft.
Der Schritt der US-Regierung war erwartet worden. Am Donnerstag hatte Trump sein Vorhaben bekräftigt, am Samstag 25 Prozent Zoll auf Produkte aus den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada einzuführen. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.
Trump wirft den beiden Ländern sowie China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben.
Die mexikanischen Drogenkartelle seien „die weltweit größten Händler von Fentanyl, Methamphetamin und anderen Drogen“, erklärte das Weiße Haus dazu am Samstag bei X. Zudem hätten sie „eine Allianz“ mit der mexikanischen Regierung. Das Nachbarland werde mit Zöllen belegt, bis es „mit den USA im Kampf gegen Drogen kooperiert“, erklärte die US-Regierung.
Die Zölle betreffen die gesamte Lieferkette – von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act. Auf dessen Grundlage kann der Staatschef sogar den nationalen Notstand ausrufen und den Handel einschränken. Das Weiße Haus erklärte, dass „die außerordentliche Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl, einen nationalen Notstand“ darstelle.
Experten gehen davon aus, dass Trumps Vorgehen jedoch vor allem Verhandlungsmasse in den schon geplanten Neuverhandlungen von bestehenden Handelsabkommen aufbauen soll. Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Kanada und Mexiko waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige Nafta-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus kanadischen Regierungskreisen erfuhr, hatte Washington Ottawa zuvor mitgeteilt, dass Kanada ab Dienstag mit umfassenden Zöllen auf seine Exporte rechnen müsse. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wollte sich später auf einer Pressekonferenz zu dem Schritt äußern, hieß es aus kanadischen Regierungskreisen.
Ökonomen gehen davon aus, dass Kanada und Mexiko aufgrund der neuen Zölle 3,6 bis zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen könnten. Für die USA wäre der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) demnach deutlich geringer, dieser liegt laut Schätzungen bei 0,3 Prozent.
Trump, der sich über das Wochenende in Florida aufhielt, begründete die Maßnahme in den Online-Netzwerken mit den Worten: „Wir müssen die Amerikaner schützen, und es ist meine Pflicht als Präsident, die Sicherheit aller zu gewährleisten.“
Die Verhängung umfassender Zölle gegen drei wichtige Handelspartner der USA birgt nach Einschätzung von Experten jedoch erhebliche Risiken für Trump. Höhere Importkosten würden wahrscheinlich „die Verbraucherausgaben und Unternehmensinvestitionen dämpfen“, sagte der Chefökonom Gregory Daco von der Beratungsfirma EY.
Der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass die Inflation im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund der Zölle um 0,7 Prozentpunkte ansteigt, bevor sie sich allmählich wieder abschwächt. Die zunehmende handelspolitische Unsicherheit werde zudem „die Volatilität der Finanzmärkte erhöhen und den privaten Sektor belasten, trotz der wirtschaftsfreundlichen Rhetorik der Regierung“.
Trump hat sich wiederholt für Strafzölle ausgesprochen. Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus erneuerte der Republikaner auch seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union. Außerdem hat er Zölle auf Halbleiter, Stahl, Aluminium sowie Öl und Gas in Aussicht gestellt – ohne allerdings anzugeben, welche Länder davon betroffen sein würden.