Nach der Todesfahrt von Magdeburg erhöht der Nordosten die Sicherheitsvorkehrungen. Ministerpräsidentin Schwesig und weitere Landespolitiker zeigen sich erschüttert.
Nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhöht die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Sicherheitsvorkehrungen. „In enger Abstimmung werden – soweit erforderlich – bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals angepasst“, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich entsetzt von der Attacke mit inzwischen fünf Toten. „Ich bin erschüttert über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg„, schrieb sie auf der Plattform X.
Ministerium: Setzen weiter auf starke Polizeipräsenz
Die polizeilichen Maßnahmen auf den Weihnachtsmärkten im Nordosten seien von Anfang an darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne den festlichen Charakter zu beeinträchtigen, erklärte das Innenministerium. „Wir alle sind uns der sensiblen Situation bewusst und handeln entsprechend, indem wir weiterhin auf eine starke polizeiliche Präsenz auf den Weihnachtsmärkten setzen.“ Der Inspekteur der Landespolizei Nils Hoffmann-Ritterbusch betonte, gerade jetzt sei es wichtig, dass sich die Menschen auf unseren Weihnachtsmärkten sicher und gut begleitet fühlen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte an: „Wir werden die Kräfte in Sachsen-Anhalt mit allen uns möglichen Mitteln nach Kräften unterstützen.“ Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern habe das Innenministerium Trauerbeflaggung angeordnet. Sie gelte ab sofort bis einschließlich Montag an allen Dienstgebäuden des Landes. Auch alle Streifenwagen der Polizei würden mit Trauerflor ausgestattet.
Rostocks Oberbürgermeisterin warnt vor voreiligen Schlüssen
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) warnte nach der Magdeburger Todesfahrt vor voreiligen Schlüssen. „Noch stehen die Hintergründe der Tat nicht fest und deshalb sind Spekulationen fehl am Platze.“ Mit Blick auf die bevorstehenden beiden letzten Tage des Rostocker Weihnachtsmarktes sagte sie: „Wir haben ein sehr gutes und ausgeklügeltes Sicherheitskonzept für die Veranstaltung erarbeitet und umgesetzt.“
In Schwerin unterzogen die Verantwortlichen nach dem Attentat von Magdeburg ihr Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt. „Dieses hat sich bewährt und wir halten daran fest. An drei Stellen werden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal punktuell verstärkt. Der Betrieb des Weihnachtsmarktes kann somit zu den bekannten Öffnungszeiten aufrecht gehalten werden“, teilte der stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Nottebaum mit.
Politische Debatte um Tat und Folgen
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm forderte derweil „eine ehrliche und offene Diskussion ohne Tabus, wer unsere Sicherheit bedroht“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe nach Mannheim und Solingen ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Geschehen ist seitdem nichts.“ Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, betonte: „Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen Staat, der mit Entschlossenheit für Sicherheit und Ordnung sorgt und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt.“
Der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel verurteilte den Anschlag als feige und hinterhältig, warnte jedoch vor einer Instrumentalisierung. „Es ist völlig absurd und verlogen, dass der gesamte rechte Rand nun versucht, politisches Kapital aus dem Anschlag zu schlagen, während der mutmaßliche Täter nach derzeitigen Erkenntnissen offenbar selbst mit deren Ideen und Vertretern sympathisiert“, erklärte Noetzel. Es gelte – auch im Sinne der Betroffenen – die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat abzuwarten.
Mutmaßlicher Täter ist ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien
Bisherigen Ermittlungen zufolge soll ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast sein. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Der Verdächtige sei Arzt, lebte und arbeitete in Bernburg und sei den Behörden nicht als Islamist bekannt. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.
Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 19. Dezember 2016, war in Berlin ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden 12 Menschen getötet, das 13. Opfer starb 2021 an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.