Die Kürzungen im Haushalt treffen auch das öffentliche Leihrad-Angebot des Unternehmens Nextbike. Die Mittel für das System sollen komplett gestrichen werden. Eine geplante Ausschreibung entfällt.
Das Leihrad-Angebot des Leipziger Unternehmens Nextbike fällt den Sparmaßnahmen der Berliner Landesregierung zum Opfer. Die rund 1,5 Millionen Euro zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrrad-Systems in Berlin sollen komplett gestrichen werden, wie aus der von der Koalition beschlossenen Streichliste für den Haushalt hervorgeht. Damit ist sowohl eine geplante Neuausschreibung für den Betrieb des Leihrad-Angebots vom Tisch als auch eine Vertragsverlängerung mit Nextbike über den 31. Dezember hinaus. Zuvor hatte auch der „Tagesspiegel“ berichtet.
Angebot dürfte aus Randbezirken verschwinden
Der bisherige Vertrag zwischen dem Senat und den Leipzigern, die seit 2017 das öffentliche Leihrad-System in Berlin betreiben, läuft Ende des Jahres aus. Das Unternehmen kann zwar auf eigene Rechnung weiter machen, hat aber bereits angekündigt, sich dann vor allem auf die wirtschaftlichen Innenstadtbereiche zu konzentrieren. Aus den Randbezirken würde das Angebot voraussichtlich verschwinden.
„Wir werden unser System in einem rein privatwirtschaftlichen Betrieb an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen“, teilte das Unternehmen mit. „Es ist ein alarmierendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Berliner Verkehrspolitik, wenn die deutsche Hauptstadt als einzige in Europa über kein öffentlich gefördertes Bike Sharing mehr verfügen soll.“
Fahrradverkehr bei Haushaltsstreichungen besonders betroffen
Die Fahrräder von Nextbike können an festen sowie virtuellen Stationen ausgeliehen und abgegeben werden. Wer sie abseits dieser Orte abstellt, zahlt mehr. Die Nachfrage war seit dem Bestehen des Angebots kontinuierlich gestiegen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht – von 234.000 Fahrten im Jahr 2017 auf bisher rund 3,4 Millionen Ausleihen im laufenden Jahr. Zuletzt betrieb Nextbike demnach rund 4.500 Stationen. Fast die Hälfte davon lag außerhalb des S-Bahn-Rings.
Öffentliche Leihrad-Angebote gelten aus Sicht der Verkehrsforschung als wichtiges Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger zu bewegen. Auch darüber hinaus kommen alternative Verkehrsmittel im neuen Haushaltsbeschluss schlecht weg. So soll rund ein Drittel der Mittel zur Verbesserung der Radinfrastruktur wegfallen. Das Geld für bessere Umstiege zu Bus und Bahn entfällt vollständig.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise, die ebenfalls als wichtiger Baustein für die Verkehrsverlagerung gelten, soll es hingegen nicht geben.