Wer Donald Trump im Wahlkampf zuhört, fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt: weg mit grüner Energie, her mit alten Wirtschaftsvorstellungen – seine wichtigsten Wahlversprechen.
Vollmundige Versprechen sind Donald Trumps Sache, vor allem, wenn es um die Wirtschaft geht. Denn trotz seines mäßigen Erfolgs als Geschäftsmann gilt der Ex-Präsident immer noch als großer Dealmaker und Konjunkturretter.
So will Donald Trump die USA „great“ machen
Dabei klingen viele seiner Wahlkampfversprechen eher nach Drohung als nach Verheißung: Comeback von Öl und Gas. Comeback der massiven Strafzölle. Massenhafte Abschiebung von Einwanderern. Ukraine an Russland verhökern. Das sind, sehr vereinfacht gesagt Donald Trumps Ideen, um die USA wieder „great“ zu machen.
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Wirtschaft
Der Kandidat der konservativen Republikaner setzt vor allem auf eine harte Hand beim Thema Wirtschaft. Die ökonomischen Umstände sind auch bei dieser Wahl ein großes Thema – vor allem die Inflation. Trump hat bereits angekündigt, Strafzölle auf Importe aus China und Mexiko drastisch zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass die zu stark steigenden Preisen führen werden.
Dazu will er seine Steuergeschenke aus der ersten Amtszeit verlängern und mit den Abgaben noch weiter heruntergehen. Durch die Senkungen ist das US-Staatsdefizit auf neue Rekordhöhen angestiegen.
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Daneben hat Trump bereits durchblicken lassen, dass er den Dollar für „zu stark“ und die Zinsen für zu hoch hält. Dadurch würden US-Produkte im Ausland zu teuer und Importe zu billig. Um besseren Einfluss auf die Zinsen zu bekommen, gibt es in seinem Beraterstab Überlegungen, die US-Zentralbank unter Kontrolle des Weißen Hauses zu bringen. Experten zufolge sind das aber Konjunkturvorstellungen aus längst vergangenen Zeiten, die zuletzt in den 70er-Jahren einen „giftigen Inflationscocktail“ verursacht haben.
Einwanderung
Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gehört die Einwanderung und dazu hat Donald Trump auch bereits präzise Vorstellungen. So sollen Abermillionen illegal in die USA eingereisten Menschen kurzerhand abgeschoben werden. Deren genaue Zahl ist unklar, aber seine rabiate Idee würde schätzungsweise zehn Millionen Menschen betreffen. Wie genau das funktionieren soll, ließ er offen, sagte aber in einem „Time“-Magazin: „Das geht schon, wenn man es militärisch betrachtet. Die Nationalgarde müsste reichen, aber wenn sie dazu nicht in der Lage wäre, dann würde ich auf das Militär zurückgreifen.“
Dass der Einsatz von Bundestruppen gegen Zivilisten untersagt ist, stört das frühere Staatsoberhaupt nicht, denn für Trump sind die Eingewanderten „keine Zivilisten“. Zuvor hatte er bereits übel über Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hergezogen und sie als „Tiere“ bezeichnet, die „das Blut unseres Landes vergiften“.
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Vom Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die er noch in seinem ersten Wahlkampf versprochen hat, ist keine Rede mehr. Stattdessen aber will er den Bau von Inhaftierungslagern nicht ausschließen, um Migranten vor ihrer Abschiebung unterzubringen.
Kriminalität
Eng verbunden mit illegaler Einwanderung ist die steigende Kriminalität – jedenfalls in Trumps Welt. Obwohl zwischen beiden Themen kein direkter Zusammenhang besteht, vermengt sie Donald Trump mit Vorliebe zu einem Komplex. So nennt er Verbrechen, die von Einwanderern ohne Papiere begangen werden, „Biden-Migranten-Kriminalität“. Seine Lösung: die Einwanderer rauswerfen.
Berühmt-berüchtigt sind mittlerweile die haitianischen Einwohner von Springfield in Ohio. Einer völlig hanebüchenen Verschwörungstheorie zufolge würden sie die Haustiere der dortigen Bewohner essen. Obwohl nichts an diesem Quatsch dran ist, ventiliert Trump die Erzählung fröhlich auf seinen Wahlkampfveranstaltungen.
Energiewende
Die Rückabwicklung von Joe Bidens grünem Kurs zählt zu Donalds Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die USA müssten zum „günstigsten Energiestandort der Welt“ werden. Dazu sollen neue Gas- und Ölgebiete erschlossen und entsprechende Kraftwerke gebaut werden. Erst im April hatte Trump die Ölbosse um Spenden in Höhe von einer Milliarde Dollar gebeten – nach eigener Aussage als „Investition“ in eine Energiepolitik nach deren Geschmack. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Klimawandelleugner Scott Pruitt zum Umweltminister gemacht und zahlreiche Klima- und Umweltschutzauflagen streichen lassen.
Ebenfalls wieder abgeräumt werden soll ganz generell Joe Bidens „Inflation Reduction Act“. Damit fördert die US-Regierung nicht nur grüne Energieerzeugung, sondern unter anderem auch Zuschüsse zur Krankenversicherung und Medikamentenversorgung.
Konsequenterweise sagt Trump der Elektromobilität den Kampf an. Dazu soll die Möglichkeit fallen, Teile der Anschaffungskosten steuerlich abschreiben zu können. „Ihr werdet nicht mehr in der Lage sein, diese Autos zu verkaufen“, so Trump im Sommer auf einer Wahlkampfveranstaltung, wo 700 Autofirmen und -zulieferer ansässig sind.
Trumps Kampf gegen die Stromer aber dürfte schnell zum Bumerang werden, denn Produktion und Absatz von E-Autos boomen. Vor allem im Süden des Landes schafft die Industrie zahllose Jobs – diese Entwicklung aus ideologischer Sturheit abzubrechen sorgt selbst bei den Trump-hörigen Republikanern für Kritik.
Ukraine-Krieg
Lange schien es, als würde Trump das Schicksal der Ukraine nicht sonderlich interessieren. Seine Getreuen im US-Abgeordnetenhaus wie Marjorie Taylor-Greene wollten sogar den Parlamentssprecher wegputschen, weil der die milliardenschwere US-Militärhilfe für das Land unterstützte. Doch der Ex-Präsident hat offenbar seine Meinung geändert: Im April betonte er plötzlich, wie wichtig das Land für die USA sei. Dennoch fordert er mehr europäische Gelder für das Opfer des russischen Imperialismus. Außerdem bleibt er dabei, dass mit ihm als US-Präsident innerhalb kürzester Zeit Frieden herrschen würde. Wie er das umsetzen will, ohne die Ukraine Russland vor die Füße zu werfen, lässt er allerdings offen.
Quellen:Gizmodo, DPA, AFP, Reuters, CNBC, BDI, „The Guardian„, CNN, Reuters, Project Syndicate, Deutschlandfunk, „Washington Post“, „Time“-Magazin, „New York Times“