US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede an die Nation vor einem Angriff auf die US-Demokratie gewarnt und dabei – ohne konkret dessen Namen zu nennen – auch immer wieder seinen wahrscheinlichen Konkurrenten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Donald Trump, attackiert. Er wollen „den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen“, sagte der 81-jährige Biden am Donnerstag (Ortszeit)in der mehr als einstündigen Ansprache vor dem Kongress in Washington.
„Seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land nicht mehr so stark angegriffen wie heute“, betonte der US-Präsident. Anders sei jedoch, dass beide Werte nun sowohl im In- als auch im Ausland angegriffen würden.
Mit Blick auf seinen republikanischen Widersacher Trump sagte Biden, dieser beuge sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump habe dem russischen Präsidenten gesagt, „tu, was immer du willst“, sagte Biden. „Ich finde das empörend, gefährlich und inakzeptabel.“
Unter dem Jubel der Demokraten versprach der US-Präsident: „Ich werde nicht einknicken.“ Trumps Namen verwendete Biden in seiner Rede allerdings nicht. Vielmehr sprach er von „meinem Vorgänger, einem ehemaligen republikanischen Präsidenten“.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte der US-Präsident den Kongress auf, die seit Monaten blockierten Hilfen für das Land freizugeben. Putin werde vor der Ukraine nicht Halt machen, betonte Biden. „Aber die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir sie unterstützen und mit den Waffen ausstatten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht“, sagte er.
Diese Unterstützung sei alles, was die Ukraine verlange. „Sie fordert keine amerikanischen Soldaten“, sagte Biden in Anspielung auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Debatte zur möglichen Entsendung westlicher Truppen in das von Russland angegriffene Land.
Unter dem Druck von Trump blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben.
Für Biden war die jährliche Rede zur Lage der Nation eine einmalige Gelegenheit, seine Wahlbotschaften vor seinen politischen Verbündeten, der Opposition sowie einem landesweiten Fernsehpublikum zu präsentieren. Zugleich bot der Auftritt für den 81-Jährigen die Möglichkeit, seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen, auch als ältester Präsident in der Geschichte der USA bestehen zu können.
Für viele der Millionen Amerikaner, die das Spektakel verfolgten, galt das größte Interesse nicht dem, was Biden sagte, sondern auch, wie er es sagte.
„Ich weiß, dass es vielleicht nicht so aussieht, aber ich bin schon eine Weile dabei“, sagte Biden mit einem Augenzwinkern. Aber „wenn man in meinem Alter ist, werden bestimmte Dinge klarer als je zuvor. Ich kenne die amerikanische Geschichte.“