Vor zehn Jahren haben 51 Staaten ein Abkommen zum Informationsaustausch bei Auslandskonten unterschrieben. Hessens Finanzminister zeigt sich zufrieden. Steuerhinterzieher könnten das anders sehen.
Ein Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des internationalen Abkommens gegen Steuerkriminalität zieht Hessens Finanzminister Alexander Lorz eine positive Zwischenbilanz auch für das Bundesland. „Die Zahl der am Austausch teilnehmenden Länder hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Somit hat auch die Zahl der zu verarbeitenden Daten zugenommen“, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
„In Hessen sind wir dafür personell und technisch sehr gut aufgestellt. Das Abkommen verbietet die Veröffentlichung konkreter Zahlen, aber klar ist, dass die internationale Gemeinschaft es Steuerkriminellen zunehmend schwerer macht“, ergänzte Lorz.
Internationale Transparenz bei Dividenden und Zinsen
Mittlerweile tauschen nach früheren Angaben des Ministers die Steuerbehörden von mehr als 100 Staaten und Gebieten automatisch Informationen über die Auslandskonten von Bürgerinnen und Bürgern aus. Dazu gehören etwa Angaben zu Guthaben, Dividenden, Zinsen und Verkaufserlösen.
Das internationale Abkommen war am 29. Oktober 2014 von Vertretern von 51 Staaten in Berlin unterzeichnet worden. Auch wichtige Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein und Singapur sowie mehrere einschlägig bekannte Überseeterritorien und Inseln stimmten der Übereinkunft zu.
„Feiertag“ für Fahnder
Lorz hatte kürzlich in einer Mitteilung den zehnten Jahrestag als einen „Feiertag“ für alle bezeichnet, die diese Gesetzesverstöße bekämpfen. „Für Kriminelle ist es zum Glück nur noch ein Gedenktag an frühere Möglichkeiten“, erklärte der hessische Finanzminister. Das Abkommen habe Steuerkriminalität nicht erledigt, aber Fahnderinnen und Fahnder schlagkräftiger gemacht.
„Wegen des Bankgeheimnisses blieben ausländische Bankkonten von Steuerkriminellen früher oft vor dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden verborgen“, erläuterte Lorz. „Nicht zuletzt wirkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden auch abschreckend, denn für Kriminelle besteht in den beteiligten Ländern dadurch ein deutlich höheres Entdeckungsrisiko.“