Auf den ersten Blick wirkt der Landeshaushalt ziemlich trocken: ein dickes Planwerk mit vielen Zahlenreihen. Hinter den Zahlen liegen aber politische Projekte, die ganz konkrete Auswirkungen haben.
Die Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren vor allem in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft Geld ausgeben. Diesen drei Themen räume man im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre Priorität ein, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bei der Einbringung des Entwurfs im Landtag in Stuttgart.
Nach der Pandemie, hoher Inflation und wegen der schwachen Wirtschaft habe sich die Ausgangslage für den Haushalt verändert, sagte Bayaz. Man habe zuvor von sprudelnden Steuereinnahmen und einem boomenden Welthandel profitiert. „Jeder politische Kompromiss war irgendwie möglich, weil er auch mit Geld erkauft werden konnte“, sagte Bayaz. Nun erlebe man das Gegenteil.
136 Milliarden Euro für zwei Jahre
Der Entwurf der Regierung umfasst für die beiden Jahre ein Volumen von rund 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor.
Der Haushalt ist auch deswegen wichtig, weil es der letzte der laufenden Legislaturperiode ist. Politische Projekte, die in ihm nicht abgebildet sind, dürften wenig bis keine Chance auf Realisierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 haben.
Eine Debatte über den Haushaltsentwurf gab es nicht, sie ist für Anfang November vorgesehen. Danach wird das Planwerk in den Ausschüssen beraten und über die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien zudem im Plenum diskutiert. Die Verabschiedung des Haushalts ist laut Finanzministerium für den 18. Dezember vorgesehen.