Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW zu Sondierungen zusammen. Ob eine Regierung zustande kommt, ist für Ministerpräsident Kretschmer jedoch ungewiss.
Nach knapp zwei Stunden war die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine sogenannte Brombeer-Koalition beendet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Anschluss den offenen Ausgang der Regierungsbildung. „Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt“, sagte er am Nachmittag.
„Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche.“ Ihn motiviere aber, dass sich Frauen und Männer träfen, die etwas für ihre Heimat in Sachsen bewegen wollten.
Optimistischer äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. „Ich bin guter Dinge, dass wir das auch hinkriegen“, sagte sie vor Beginn der Gespräche. Gerade bei den Themen Bildung und Gesundheit sei man schon auf einem guten Weg. „Aber wir haben natürlich auch noch Punkte, die strittig gestellt worden sind“, fügte sie hinzu. Da müsse man hart verhandeln, das werde das BSW tun.
Bei den drei Parteien gebe trotz aller Unterschiedlichkeit „ein gemeinsames Verantwortungsgefühl“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann. Bei den bisherigen Kennenlerngesprächen habe man zwar „hart in der Sache diskutieren müssen“. Man habe aber gesehen, dass alle um ehrliche Kompromisse bemüht seien.
SPD kritisiert Einmischung Wagenknechts als „Kasperletheater“
Mit Blick auf die Rolle der BSW-Bundesvorsitzeden Sahra Wagenknecht sagte Kretschmer: „Ich bin mir sicher, dass wir hier unseren sächsischen Weg gehen.“ Er erlebe beim BSW in Sachsen, „konstruktive, interessierte Menschen, die etwas bewegen wollen“. Kritik kam hingegen von der SPD. „Das Kasperletheater, was Sahra Wagenknecht aufführt, das schadet der Regierungsbildung in Sachsen“, sagte Homann. Er könne ihr nur empfehlen, damit aufzuhören.
Zimmermann betonte am Dienstag, das BSW in Sachsen habe sich nicht mit Wagenknecht abgestimmt. Man habe keine Standleitung mit der Bundesvorsitzenden. Sie sprach stattdessen von einem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen, wo aktuell ebenfalls über eine Koalition mit CDU und SPD verhandelt wird, und der Bundespartei.
Wagenknecht hat bei möglichen Koalitionsbildungen des BSW in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem „Spiegel“ (Sonntag).
Ukraine für BSW wichtiges Thema
Zum bisher noch strittigen Thema Ukraine werde es bei den Sondierungsgesprächen eine Runde geben, so Zimmermann. Wie die ausgehe, könne man noch nicht sagen. Laut Kretschmer liegen die unterschiedlichen Positionen auf dem Tisch. Man habe deutlich gemacht, „was für uns die Grundfeste sind“. Entlang derer könne man weitere Gespräche führen.
Für das BSW sei die Friedenspolitik ein ganz wichtiges Thema, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. „Das respektieren wir, aber wir haben natürlich auch eine klare Haltung zum Thema.“
Sondierung beginnt nach Kennenlerngesprächen
CDU, BSW und SPD trafen am Dienstag zur ersten Runde der Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition zusammen. Einer erfolgreichen Sondierung würden sich Koalitionsverhandlungen anschließen.
Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte. Darin hatten die potenziellen Partner eine ganze Reihe gemeinsamer Themen festgehalten – etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege oder bei der Entlastung für die Landwirtschaft.
Bislang sind einige Punkte noch strittig. Dazu zählt etwa die von der CDU befürwortete Schaffungen einer sächsischen Grenzpolizei. Die SPD dringt auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema bei der Sondierung.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.