In Thüringen verlief die Premiere des neu gewählten Parlaments vor einigen Wochen chaotisch. Um dem in Sachsen-Anhalt vorzubeugen, nehmen Abgeordnete die Regeln unter die Lupe.
Die Spitzen der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt prüfen derzeit mögliche Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags. Hintergrund ist unter anderem die erste Sitzung des Thüringer Landtags, die wegen des Agierens des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zum Debakel geriet. Man sei da in der Diskussion, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. „Da gibts ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten.“
Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts, so Meister. Außerdem habe man in der Geschäftsordnung eine ähnliche Regelung wie in Thüringen, nach der die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlage. Da könne man fragen, ob das tatsächlich sinnvoll sei, sagte Meister. In Thüringen habe es die AfD als stärkste Fraktion nicht geschafft, eine Mehrheit für ihren Vorschlag zu erhalten.
Was sagt die Koalition?
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, man beschäftige sich mit möglichen Änderungen und werde diese in der Koalition diskutieren. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack warnte, dass die AfD Änderungen möglicherweise dazu nutzen könnte, sich als Opfer darzustellen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sagte, Sachsen-Anhalt habe das wichtigste Thema schon gelöst. Die konstituierende Sitzung leite nicht das älteste Mitglied, sondern das dienstälteste, so Heuer. Davon sei die ein oder andere Fraktion im Landtag noch weit entfernt.