Der Stimmungstrend in Österreich setzt sich fort: Die Unterstützung für die FPÖ wächst. Doch trotz des Erfolgs im Bundesland Vorarlberg stehen die Rechten bundespolitisch vor einer großen Hürde.
Die rechte FPÖ befindet sich in Österreich weiter im Aufwind. Zwei Wochen nach ihrem bundesweiten Wahlsieg konnte die Partei bei der Landtagswahl in Vorarlberg wieder starke Stimmengewinne verbuchen. Doch der Wahlsieg geht an die konservative ÖVP unter Landeschef Markus Wallner.
Einer Hochrechnung im Auftrag des Senders ORF zufolge büßte die ÖVP rund 5 Prozentpunkte ein, konnte mit einem Ergebnis von etwa 38 Prozent aber den ersten Platz klar verteidigen. Die FPÖ legte in dem kleinen Bundesland zwischen Bodensee und Arlberg um fast 14 Prozentpunkte auf etwa 28 Prozent zu. Die Hochrechnung hat noch eine Schwankungsbreite von 1,1 Prozent.
Die Vorarlberger Grünen, die bislang wie auch in der Bundesregierung mit der ÖVP koaliert hatten, liegen demnach bei rund 13 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos kommen jeweils auf etwa 9 Prozent.
FPÖ in der Regierung: In Vorarlberg möglich, im Bund eher unwahrscheinlich
Das regionale Wahlergebnis vom Sonntag ist ein weiteres Signal für den starken Rückhalt der FPÖ. Ein direkter Einfluss auf die Bildung der nächsten österreichischen Bundesregierung ist jedoch unwahrscheinlich. Denn trotz des Wahlsiegs der Rechten bei der Parlamentswahl Ende September haben bislang alle anderen Bundesparteien eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen.
Deshalb kommt dem bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine Schlüsselrolle bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Parlamentsparteien zu, die am Dienstag in Wien beginnen. Falls die ÖVP bei ihrer Ablehnung der FPÖ bleibt, könnte sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden, eventuell auch in einer Ampel mit den Neos.
Im Gegensatz zu Nehammer hat Vorarlbergs Ministerpräsident Wallner eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Beide Parteien verfolgen eine restriktive Migrationspolitik und stehen der Umweltpolitik der Grünen sehr kritisch gegenüber.