Lichtenberg: Erfolg vor Gericht: Stadtrat Hönicke zurück im Bezirksamt

Lichtenbergs Stadtrat Hönicke soll das Dienstgeheimnis verletzt haben. Darum musste er seinen Schreibtisch räumen. Der SPD-Politiker wehrte sich dagegen vor Gericht. Zunächst mit Erfolg.

Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist an seinen Schreibtisch zurückgekehrt. Einige Beschäftigte begrüßten ihn am Mittwochmorgen im Bezirksrathaus von Berlin-. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte den Weg freigemacht für die Rückkehr des Kommunalpolitikers. Es hatte ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte zunächst aufgehoben. Damit hatte sich Hönicke erfolgreich im Eilverfahren gegen eine Entscheidung der Vorinstanz gewehrt. Eine Vorentscheidung für den Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen den Stadtrat ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss nicht, wie das OVG betonte.

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