Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das sich unter anderem gegen Homosexuelle richtet. Damit entfernt sich das Land weiter von der EU.
In Georgien hat Parlamentspräsident Shalwa Papuaschwili ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten unterzeichnet und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht. Nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 begründete Papuaschwili den Schritt damit, Familien und Kinder im Land schützen zu wollen.
Das Gesetz sieht die „Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsumwandlungen, Adoptionen durch Homosexuelle oder Transgender und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen auf georgischem Territorium für ungültig. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.STERN PAID 12_22 Flucht aus Russland 08.29
EU kritisiert Gesetz in Georgien gegen Homosexuelle
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das „Familienwerte“-Gesetz am 17. September verabschiedet. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Präsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete das Gesetz nicht, legte aber auch kein Veto ein. Somit musste das Dokument nur noch vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet werden. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Georgiens tritt das Gesetz in Kraft.
„In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz ‚zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger‘ unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat“, erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.
Der Gesetzesentwurf war im Vorfeld von der Europäischen Union kritisiert worden, doch die Beziehungen zwischen Brüssel und Tiflis sind bereits wegen der jüngsten Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Georgien angespannt. Das Gesetz in Georgien ähnelt stark dem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Community stark eingeschränkt.
Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gegen die Regierung gestellt und ihr Veto eingelegt. Dieses wurde jedoch vom Parlament überstimmt. Surabischwili reichte daraufhin Klage beim Verfassungsgericht ein.
Die Partei Georgischer Traum verfolgte nach ihrem Regierungsantritt 2012 zunächst einen liberalen, prowestlichen politischen Kurs. In den vergangenen zwei Jahren hat sie sich nach Ansicht von Kritikern jedoch Moskau zugewandt. Brüssel hat den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis gelegt.