Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
Die Regierungschefinnen und -chefs berieten zuletzt Anfang November gemeinsam mit dem Bundeskanzler über das Thema Migration. Dabei fassten sie unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt derzeit unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU).