MV-Regierungschefin warnt vor dem Tag der Deutschen Einheit davor, ostdeutsche Probleme nur zu sehen, wenn Wahlergebnisse auszuwerten sind. Es seien die Probleme von ganz Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die Umsetzung des geplanten zweiten Rentenpakets der Ampel-Koalition angemahnt. „Für 97 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Gerade für den Osten sei wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich komme. Die FDP dürfe bei einem existenziellen Thema wie der Rente nicht auf der Bremse stehen.
Sie warb dafür, nicht nur auf den Osten zu schauen, wenn es Wahlergebnisse wie in den vergangenen Wochen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gebe. „Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland.“ Sie sollten laut Schwesig nicht erst ernst genommen werden, wenn sie auch im Westen ankämen. „Umgekehrt könnten Lösungen aus Ostdeutschland auch Lösungen für ganz Deutschland sein, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.“
Das geplante Gesetz soll die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland vor einem Absinken ihrer Bezüge schützen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erläuterte, ohne Stabilisierung des Rentenniveaus sänke die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner ab 2027. Die FDP fordert Korrekturen, weil die Rentenbeiträge durch die Pläne weiter zu steigen drohen.