Die AfD blitzt eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg mit einem Annäherungsversuch bei der CDU ab.
Die AfD im brandenburgischen Landtag sieht inhaltliche Schnittmengen mit der CDU und hat Fraktionschef Jan Redmann ein Gespräch vorgeschlagen. Die Christdemokraten lehnen das jedoch ab.
Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Kraft vor der AfD, dahinter folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit und wollen Mitte der Woche ein erstes Sondierungsgespräch führen.
„Das vorgeschlagene Gespräch erübrigt sich daher“
„Die CDU leidet mehr unter Brandmauer als die AfD“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam rund eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl. In einem Brief sei der CDU ein Gesprächsangebot gemacht worden. „Es gibt schon erhebliche inhaltliche Übereinstimmungen“, so Berndt.
Die CDU lehnte ein Treffen ab. Eine Sprecherin sagte: „Wir haben bereits vor der Wahl gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und welche Koalitionen wir ausschließen. Das vorgeschlagene Gespräch erübrigt sich daher.“
BSW signalisierte laut AfD Gesprächsbereitschaft
Die AfD hatte bereits an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Brief geschrieben mit dem Vorschlag, sich zu treffen. Das BSW habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
Zu einem AfD-Verbotsverfahren, das derzeit erneut diskutiert wird, sagte Fraktionschef Berndt: „Wer die AfD verbieten will, der will verbieten, dass wir in Deutschland darüber diskutieren, wie wir künftig leben wollen. (…) Wer das verbieten will, der will die Demokratie verbieten.“ Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt – und stößt auf gemischte Reaktionen.
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion hatte der Verfassungsschutz Brandenburg sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft, vier von ihnen sind erneut in Landtag gewählt worden – darunter Berndt und Hohloch. Der Verfassungsschutz geht nach der Wahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Fraktion aus.