Seit vier Jahren ist in Hessen eine Ermittlergruppe gegen Verbrechen an Kindern aktiv. Der Innenminister spricht von Erfolgen. Viele Hinweise bekommen die Experten von einem anderen Kontinent.
Fast 7.200 ermittelte Beschuldigte und mehr als 100 vollstreckte Haftbefehle: Vier Jahre nach der Gründung einer hessischen Polizeieinheit zur Ermittlung von Kindesmissbrauch hat Innenminister Roman Poseck eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Kinder zählen zu den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft; sie verdienen und brauchen wirkungsvollen Schutz unserer Sicherheitsbehörden“, betonte der Christdemokrat.
Die Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern (Fokus) der hessischen Polizei ist laut Innenministerium bereits zu mehr als 6.800 Durchsuchungen ausgerückt. Dabei habe sie rund 90.000 Datenträger wie PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs, DVDs und mobile Endgeräte sichergestellt.
Monatliche Zulage für Ermittler
Die Leistung der rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Fokus verdient laut Poseck höchste Anerkennung. Es sei eine wichtige Entscheidung gewesen, diese Ermittler im vergangenen Jahr „mit einer Zulage in Höhe von 300 Euro monatlich für ihre schwierige Tätigkeit auszustatten“.
Auch in Hessen steigt dem Innenministerium zufolge die Zahl der registrierten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wesentlich dafür sei „die gesetzliche Meldeverpflichtung US-amerikanischer Internet-Provider, die strafbares Nutzerverhalten innerhalb ihrer angebotenen Dienste über die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) unmittelbar und automatisiert an die zuständigen nationalen Behörden zur Einleitung von Strafverfahren übermitteln“.
Auch für europäische Hosting-Dienstanbieter werde eine ähnliche gesetzliche Meldepflicht eingeführt.
Internationale Hinweise auf Verdachtsfälle
Um diese Informationen kümmert sich in Hessen laut Ministerium eine sogenannte Clearingstelle im Landeskriminalamt (LKA) in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Die mehr als 30 Mitarbeiter der Clearingstelle prüfen dabei laut LKA-Präsident Andreas Röhrig, ob „ein Kind akut Missbrauchs-gefährdet und damit direkter Handlungsbedarf geboten ist“.
Innenminister Poseck bezeichnete es zudem als einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz, „dass die hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen am vergangenen Freitag im Bundesrat erfolgreich war“. Damit werde es möglich sein, „noch mehr Kinder zu schützen und Täter dingfest zu machen“.
Dabei geht es um eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität wie etwa Kindesmissbrauch. Nach der Mehrheit im Bundesrat muss sich künftig auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.