Noch nie hat NRW so viel Geld für den Haushalt eingeplant, wie für das kommende Jahr vorgesehen ist. Trotzdem muss an der ein oder anderen Stelle im Vergleich zu 2024 gekürzt werden.
Trotz eines geplanten Rekord-Etats sieht der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kürzungen vor. Nach einer Auswertung der SPD-Landtagsfraktion betreffen die Einsparungen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau.
Kürzungen sind unter anderem bei der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro), der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro) sowie bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen (minus rund 1,9 Millionen Euro) geplant. Im Bereich Kinder– und Jugendhilfe sind im Gesamtetat indes mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Das ist ein Plus um 6,6 Prozent. In dem Posten ist unter anderem die Kindertagesbetreuung in Kitas enthalten. Eingespart werden soll aber etwa bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche (minus rund 870.000 Euro).
Der gesamte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfasst fast 3.800 Seiten. Insgesamt rund 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung – fast drei Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Knapp ein Drittel der geplanten Ausgaben sind dabei Personalkosten.
Sparmaßnahmen bei Inklusion, Alter und Pflege
Auch wenn mit gut 1,9 Milliarden Euro 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeplant sind, sollen die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten um zwei Drittel gekürzt werden (minus 22,1 Millionen Euro). Gespart werden soll auch bei Rückkehrerprojekten und der Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete (jeweils minus rund 2,1 Millionen Euro).
Der Entwurf sieht zudem Kürzungen der Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um 2,1 Millionen Euro vor, das ist rund ein Drittel. Die Mittel zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie die Landesförderung Alter und Pflege sollen mehr als halbiert werden. Auch für die Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit ist weniger Geld eingeplant als derzeit.
Weniger investiert werden soll auch bei der Dienst- und Schutzkleidung der Polizei. Knapp 3 Millionen Euro weniger sind im Haushalt dafür vorgesehen. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau sollen halbiert werden. Statt 129 Millionen sollen nur etwa 67 Millionen Euro zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise durch das Land finanziert werden. Beim Verbraucherschutz sollen die Mittel um rund 20 Prozent gekürzt werden.
Änderung im Haushaltsentwurf notwendig
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Sparmaßnahmen. „Das ist kein Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Menschen in unserem Land. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in NRW haben“, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. Zahlreiche Träger signalisierten schon jetzt, dass sie viele Angebote gar nicht mehr aufrechterhalten können. Auch die Einsparungen bei der Ausrüstung für die Polizei und bei wichtigen Präventionsprojekten sprächen eine widersprüchliche Sprache, erklärte Ott.
Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, das Land müsse durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren. Der Etatentwurf sehe aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation vor. Die Ressorts hätten Wert darauf gelegt, dass die notwendigen Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro möglichst schonend vorgenommen werden.
Gleichzeitig verwies das Ministerium auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung könnten zu weiteren Anpassungen führen. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.