Nach der Brandenburg-Wahl gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, fordert aber Kompromissbereitschaft. „Brandenburg braucht Stabilität und eine verlässliche Zusammenarbeit in der Regierung“, sagte Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden.“
Der SPD-Politiker sieht Grenzen. „Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich“, sagte er. „Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden.“ SPD und BSW, die eine Mehrheit haben, wollen Mitte kommender Woche miteinander sprechen. Keller gehört zur SPD-Sondierungsgruppe.