Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.
Zur Debatte stand das Rentenpaket II. Dieses soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung – das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
Die gesetzliche Rente sei und bleibe „das Fundament der Alterssicherung in Deutschland“, sagte Heil. Für die meisten Menschen hierzulande sei sie die wichtigste, für viele auch die einzige Absicherung im Alter – das gelte insbesondere in Ostdeutschland.
Der SPD-Politiker warnte davor, in der Debatte um die Rente Jung gegen Alt auszuspielen. Die aktuell 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten sich eine ordentliche Rente „redlich verdient“. Es gehe aber auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute sowie die junge Generation. Heil betonte: „Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, das gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern.“
Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket nach längerem Streit Ende Mai beschlossen. Aber auch danach ebbte die Kritik innerhalb der Koalition nicht ab – vor allem die FDP protestiert wegen steigender Kosten gegen höhere Rentenbeiträge.
Die Reform werde „ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes“ führen, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Bis 2045 soll er demnach auf 22,7 Prozent steigen. Die erwarteten Einnahmen aus dem Generationenkapital könnten ihn aber auf 22,3 Prozent drücken. Derzeit liegt der Rentenbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, bei 18,6 Prozent.
In Bundestag erneuerten die Liberalen ihre Kritik. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nannte die Einführung des Generationenkapitals „eine historische Weichenstellung – endlich beginnen wir die Chancen von Aktien für die Rente zu nutzen“. Die Reform würde aber auch „eine enorme Steigerung der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben“, kritisierte er.
Das Gesetz sei deshalb „noch nicht fertig – da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich nochmal ran“. Vogel zeigte sich dabei optimistisch: Im weiteren parlamentarischen Verfahren könne „eine bessere Lösung“ gefunden werden.
Das Rentenpaket müsse abgelehnt werden, forderte hingegen der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe. Auch er kritisierte dabei vor allem den erwarteten Anstieg der Beiträge, dies sei das „Gegenteil von Verantwortung“ und „schäbig gegenüber den jungen Leuten“.
Kritik an den erwarteten Beitragssteigerungen kommt auch aus der Wirtschaft. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber – so werde Arbeit „immer unattraktiver“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Der Verband der Jungen Unternehmer sprach von einem „Schlag ins Gesicht junger Leistungsträger“.
Nicht weit genug gehen die Rentenpläne hingegen der Linken. „Was uns hier als sozialpolitischer Fortschritt verkauft wird, ist nur das Einfrieren der Renten auf niedrigem Niveau“, sagte Parteichefin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse stattdessen alles daransetzen, das Niveau wieder anzuheben – und wenn die Regierung es einfriere, „dann bei mindestens 53 Prozent“.
Das Generationenkapital kritisierte Wissler ebenfalls: Es sei „eine Mogelpackung, die Börsenhändler und Zocker reicher macht, den Rentnerinnen und Rentnern aber nichts bringt“.