Sachsen-Anhalt muss sich zügeln bei den Personalausgaben. Die Landesregierung hat einen zweijährigen Einstellungsstopp beschlossen. Gewerkschaften laufen Sturm.
Der geplante zweijährige Einstellungsstopp in der Landesverwaltung stößt auf massive Kritik der Gewerkschaften. „Ich halte es für bedenklich und nicht sinnvoll, die Landesverwaltung mit der Rasenmähermethode zu stutzen“, sagte die Leiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer in Magdeburg. Es sei „eine mittlere Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.
Wichtig wäre aus Sicht des DGB und einzelner Gewerkschaften, dass genau angeschaut wird, welche Aufgaben erfüllt werden müssen, welche wegfallen oder anders erledigt werden können. „Da gibt es ausreichend Vorschläge“, sagte Wiedemeyer.
GdP sieht Polizeiarbeit in Gefahr
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Bachmann, wies darauf hin, dass in den zurückliegenden Jahren schon erheblich Verwaltungsstellen reduziert wurden. Wenn die Zahl der Stellen nun eingefroren werde und zugleich entsprechend dem Ziel der Landesregierung mehr Polizeivollzugsbeamte eingestellt würden, könnte es laut Bachmann „ein Stück weit zum Stillstand in der Polizeiarbeit kommen“. In der Ermittlungstätigkeit etwa bei der Auswertung von DNA-Spuren und toxikologischen Untersuchungen seien Tarifangestellte beschäftigt.
Die Landesregierung hatte jüngst beschlossen, frei werdende Stellen in den nächsten beiden Jahren grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und übernommen werden.
Eher mehr Entlastung für Lehrkräfte nötig
Die Personalausgaben sind ein riesiger Kostenblock im Haushalt, sie bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Einstellungsstopp soll nun ein hoher Millionenbetrag gespart werden, nach Angaben des Finanzministeriums etwa 180 Millionen Euro. Kritik kommt auch von der Opposition, aus ihrer Sicht verschärft sich der Fachkräftemangel so weiter.
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva Gerth, sagte, es gehe an den Schulen beispielsweise um die Entlastung der Lehrkräfte. Bei den Schulverwaltungsassistentinnen und pädagogischen Mitarbeitern müsse eher aufgestockt werden als abgebaut. Nach wie vor fehlten an den allgemeinbildenden Schulen 1.000 Lehrkräfte, an den berufsbildenden Schulen 200.