Der 14. Nationale Volkskongress Chinas tritt in diesen Tagen zusammen. Doch wie wird er gewählt? Für was ist er zuständig? Fünf Fragen und Antworten.
Was ist der Volkskongress?
Der Nationale Volkskongress ist das gesetzgebende Organ der Volksrepublik China mit Sitz in Peking, also eine Art chinesischer Bundestag. Da das Land allerdings nur von einer Partei, der Kommunistischen Partei Chinas, regiert wird, ist im Volkskongress auch nur diese vertreten. Oppositionsparteien gibt es nicht. Der Nationale Volkskongress gilt deshalb als Scheinparlament und dient politisch vor allem dazu, Entscheidungen der chinesischen Zentralregierung abzusegnen. Der Kongress besteht aus insgesamt 35 Delegationen der einzelnen Provinzen und der besonderen Verwaltungszonen wie Shanghai oder Hong Kong. Insgesamt verfügt er über rund 3000 Abgeordnete und ist damit das größte Parlament der Welt.
Wie wird der Volkskongress gewählt?
Die Abgeordneten des Volkskongresses werden von regionalen Kongressen gewählt. Diese werden wiederum von Kongressen auf Bezirksebene gewählt. Nur diese lokalen Kongresse werden durch direkte Wahlen von der Bevölkerung bestimmt. Jedoch folgen Wahlen in der Volksrepublik China keinen demokratischen Grundsätzen. Jeder einzelne dieser Prozesse wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei beeinflusst. So werden unliebsame oder kritische Kandidaten für ein politisches Amt systematisch durch Einschüchterung und Drohung der Partei an der Kandidatur gehindert. Man spricht darum auch von Scheinwahlen in China. Eine Legislaturperiode des nationalen Volkskongresses dauert fünf Jahre. Gegenwärtig ist der 14. Volkskongress im Amt, der 2023 gewählt wurde.
Welche Entscheidungen trifft das Parlament?
Neben seinen legislativen Aufgaben ist der Volkskongress das einzige Organ in China, das offiziell Änderungen an der Verfassung vornehmen kann. So hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den Volkskongress 2018 dazu genutzt, die Beschränkung seiner Amtszeit auf zwei Legislaturperioden aufzuheben. So ist es Xi nun möglich, bis an sein Lebensende Staatspräsident zu bleiben. Neben Verfassungsänderungen ist der Kongress außerdem für die Wahl und die Besetzung von Spitzenpositionen in der Regierung, der Verwaltung und dem Militär des Landes verantwortlich. Auch das Amt des Staatspräsidenten wird vom Volkskongress vergeben, zuletzt 2023 an, klar, Xi Jinping. Und dann werden auf dem nationalen Volkskongress noch die Fünfjahrespläne verabschiedet, die für die Planwirtschaft Chinas charakteristisch sind.
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Wie mächtig ist der Volkskongress wirklich?
Der Nationale Volkskongress ist machtpolitisch nicht viel mehr als eine Scheininstitution. Weitreichende politische Entscheidungen, wie die genaue Zusammensetzung der Regierung, der Inhalt der Fünfjahrespläne oder die Personalie des Staatspräsidenten, werden fast ausschließlich auf den Sitzungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas getroffen. Der Nationale Volkskongress nimmt als Parlament meist nur die Aufgabe war, die getroffenen Entscheidungen zu bestätigen und ihnen einen rechtsstaatlichen und basisdemokratischen Anschein zu geben. So stimmen die Abgeordneten des Kongresses fast immer einstimmig ab. Mit Ausnahme eines Autobahngesetzes 2000 hat der Nationale Volkskongress seit seinem Bestehen noch nie einen von der Partei eingebrachten Gesetzesvorschlag abgelehnt. Dennoch ist der Volkskongress vor allem für ausländische Beobachter ein wichtiges politisches Barometer, um zu erfahren, in welche Richtung sich die Volksrepublik im kommenden Jahr entwickeln möchte.
Das größte Parlament der Welt: 3000 Abgeordnete werden in den Volkskongress entsandt
© Xinhua
Welche Bedeutung hat der Volkskongress in diesem Jahr?
Am 5. März 2024 beginnt Die zweite Jahressitzung des 14. Nationalen Volkskongresses. China ist derzeit in einer schwierigen Lage. Der Abschwung im Immobiliensektor belastet die chinesische Wirtschaft enorm. Dennoch möchte vor allem Präsident Xi Jinping an einem ehrgeizigen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien im Land festhalten. Darüber hinaus werden wichtige Entscheidungen rund um Chinas Militär und der Auseinandersetzung mit Taiwan erwartet. In den vergangenen Monaten demonstrierte China gegenüber der Nachbarinsel, die es abtrünnige Provinz betrachtet, immer stärker seine militärische Macht.