Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Berlin bei weitem nicht kostendeckend. Die Stimmen, die das kritisieren, werden lauter. Auch die Verkehrssenatorin hält eine deutliche Anhebung für sinnvoll.
In Berlin wird eine deutliche Erhöhung der Gebühren beim Anwohnerparken immer wahrscheinlicher. Auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich dafür aus. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben sich noch auf keine Summe geeinigt. „Insofern äußere ich mich zu einem konkreten Preis nicht“, sagte Bonde der Deutschen Presse-Agentur. „Was ich definitiv sagen kann, die 10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig.“
Die Ausstellung eines Parkausweises koste in Berlin im Durchschnitt 37 Euro, sagte Bonde. „Auf diese Höhe zu kommen, ist das Minimum. Aber ich denke, dass wir da wesentlich höher rangehen werden.“ In anderen Städten kosten die Anwohnervignetten deutlich mehr, nach einer Übersicht des ADAC sind es in Münster beispielsweise 260, in Bonn 360 Euro, in Kaiserslautern, Oldenburg und Trier 200 Euro.
Kosten für die Vignette sind erheblich höher als die Gebühr
In Berlin sind die Gebühren dagegen seit Jahren auf dem gleichen niedrigen Niveau – und die Kosten für jede Vignette erheblich höher als die Einnahmen. „Bei den Gesprächen, die ich geführt habe, haben alle gesagt: Leute, 10,20 Euro ist nicht euer Ernst“, sagte Bonde. „Und alle haben gesagt: natürlich über 100 Euro – wir sprechen hier von einem Jahr.“
Für deutliche Erhöhungen haben sich inzwischen nicht nur Umweltverbände und die Grünen ausgesprochen, die seit langem dafür sind. In der CDU gibt es ebenfalls grundsätzliche Zustimmung, nicht nur vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Die SPD will offenbar Druck machen und ist noch einen Schritt weitergegangen: Deren Abgeordnete verständigten sich bei einer Klausurtagung vor rund einer Woche auf die Summe von 160 Euro im Jahr, also etwa 13 Euro im Monat. Das wäre mehr als 15 Mal so viel wie bisher.
Soll es höhere Gebühren für SUVs geben?
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte kurz davor noch deutlich höhere Gebühren ins Gespräch gebracht. Sie sprach sich für 365 Euro im Jahr aus, zumindest für größere Fahrzeuge wie ein SUV.
„Die 365 Euro, die im Gespräch waren, wird es auf gar keinen Fall geben“, sagte Bonde dazu. „Die SPD-Fraktion geht jetzt mit 160 Euro ins Rennen. Wir werden schauen, wo wir landen werden.“
Ihr sei sehr wichtig, dass Handwerkerinnen und Handwerker entsprechend bedacht würden und bei ihnen nicht die gleichen Parkgebühren anfallen. „Das Gleiche gilt zum Beispiel für Menschen, die im Pflegebereich arbeiten“, sagte Bonde.
Mit höheren Parkgebühren lässt sich der Verkehr lenken
„Von der Idee, für größere Autos höhere Gebühren zu erheben, halte ich wenig bis gar nichts, weil ich glaube, dass man damit eben auch Familien trifft“, kommentierte die CDU-Politikerin Giffeys Vorschlag. „Ein Kombi ist genauso lang wie ein SUV und das sind Familienautos.“
Bonde sieht in einer Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens und höheren Parkgebühren eine Möglichkeit, Einfluss aufs Verkehrsgeschehen zu nehmen: „Mal losgelöst vom Anwohnerparken ist Parkraumbewirtschaftung natürlich ein Instrument zur Verkehrslenkung“, sagte sie. „Damit muss man sinnvoll umgehen. Wir sind keine Verbotspartei, sondern eine, die Anreize setzen möchte“, betonte die Verkehrssenatorin. „Aber ich glaube schon, dass Parkraumbewirtschaftung Anreize setzen kann, tatsächlich umzusteigen.“