Die Jahresgebühren für das Anwohnerparken sind in Berlin ungewöhnlich niedrig. Die Forderung, sie endlich anzuheben, gibt es schon lange. Auch die Verkehrssenatorin ist dafür.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält eine deutliche Erhöhung der Gebühren beim Anwohnerparken für sinnvoll. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben sich aber noch nicht auf eine Summe geeinigt. „Insofern äußere ich mich zu einem konkreten Preis nicht“, sagte Bonde der Deutschen Presse-Agentur. „Was ich definitiv sagen kann, die 10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig.“
Die Ausstellung eines Parkausweises koste in Berlin im Durchschnitt 37 Euro, sagte Bonde. „Auf diese Höhe zu kommen, ist das Minimum. Aber ich denke, dass wir da wesentlich höher rangehen werden.“
SPD will die Gebühren auf 160 Euro anheben
Die SPD will bei dem Thema offenbar Druck machen: Deren Abgeordnete verständigten sich bei einer Klausurtagung vor rund einer Woche auf die Summe von 160 Euro im Jahr, also etwa 13 Euro im Monat. Das wäre mehr als 15 Mal so viel wie bisher.
„Bei den Gesprächen, die ich geführt habe, haben alle gesagt: Leute, 10,20 Euro ist nicht euer Ernst“, sagte Bonde. „Und alle haben gesagt: natürlich über 100 Euro – wir sprechen hier von einem Jahr.“ Die von der SPD vorgeschlagene Summe hält Bonde allerdings tendenziell für zu hoch: „Die SPD-Fraktion geht jetzt mit 160 Euro ins Rennen. Wir werden schauen, wo wir landen werden.“