Nach der Gewalttat von Aschaffenburg wird über eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nimmt bei einer Debatte Stellung.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für weitreichende Asylverschärfungen kritisiert. Mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einem Leserforum der „Badischen Zeitung“ vor mehreren hundert Menschen in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für politisch falsch. In Praxis könnte er sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle.
„In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen“, sagte Habeck.
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional.
Habeck sagte in Freiburg, der Vorschlag von Merz verstoße aus seiner Sicht zumindest gegen das Prinzip des Grundgesetzes, dass man Asyl in Deutschland beantragen könne.
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.