Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei „die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts“ über den Jahreswechsel 2023/2024.
Es geht demnach um einen gemeinsamen Auslandsaufenthalt zwischen dem 29. Dezember 2023 und dem 2. Januar 2024. Weitere Details nannte die Ermittlungsbehörde nicht.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität von Wolf und Schütz auf, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag sitzen und zugleich Landesvorsitzende der Partei sind. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen der Justiz frei.
Wolf und Schütz erklärten am Mittwoch, ihnen sei der „Inhalt der Anzeige nicht bekannt“. „Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“
Schütz wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagte er der „Welt“. Er sei „nicht aus wirtschaftlichen Gründen in die Politik gegangen, sondern weil ich etwas verändern will“.
Schütz betonte, er habe sich ehrenamtlich für die Stadt Eisenach engagiert, deren Oberbürgermeisterin Wolf lange Jahre war. „Wir wissen bis heute nicht, was uns konkret vorgeworfen wird“, sagte der BSW-Politiker. Er beantragte nach eigenen Angaben Akteneinsicht.
Wolf gehört als Finanzministerin der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. Schütz leitet im Kabinett das Ressort für Digitales und Infrastruktur.
Wolf gehörte bis zu ihrem Parteienwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern in Thüringen. Sie saß von 1999 bis 2012 schon einmal im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus. Bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres trat Wolf nicht wieder an.
Schütz war bis zur seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.