Die Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Vor der Bundestagswahl setzen die Parteien auf unterschiedliche Wege der Entlastung. Was das jeweils für Hamburg kostet, hat die Finanzbehörde errechnet.
Im Bundestagswahlkampf versprechen alle großen Parteien Steuerentlastungen. Auch Hamburgs Haushalt werde das zu spüren bekommen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Wie hoch die Belastungen ausfallen, hänge jedoch davon ab, welche Partei sich nach der Wahl mit ihrem Programm durchsetzt.
Seine Behörde habe auf Grundlage einer Auswertung der Wahlprogramme durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die möglichen Auswirkungen auf Hamburg berechnet. Es sei Aufgabe seiner Behörde, finanzielle Risiken abzuschätzen, erklärte Dressel. „Und da kann man jetzt schon sagen: Die Parteiprogramme im Bundestagswahlkampf werden für Hamburg teuer.“
Dressel warnt vor Steuerentlastungen mit der Gießkanne
Allen sei klar, dass es in Deutschland steuerliche Entlastungen brauche – „für Unternehmen, die investieren wollen, aber auch für Normal- und Geringverdiener“, unterstrich Dressel. „Aber diese dürfen keine unbezahlbare Gießkanne sein, sondern müssen zielgerichtet und solide finanziert sein“, forderte der Senator, der mit seiner SPD in Hamburg nicht nur im Bundestags-, sondern auch im Bürgerschaftswahlkampf steht.
Während SPD und Grüne in ihren Programmen mit jeweils unter 500 Millionen Euro zu erwartenden Mindereinnahmen für Hamburg „noch im Rahmen“ blieben, schlügen insbesondere CDU und FDP mit deutlich über ein beziehungsweise zwei Milliarden Euro Mindereinnahmen zu Buche.
Finanzbehörde rechnet mit Hunderten Millionen Mindereinnahmen
Die der dpa vorliegende Auflistung der Finanzbehörde weist für das Wahlprogramm der SPD 250 Millionen, für das der Grünen 400 Millionen und für das der Union knapp 1,5 Milliarden Euro zu erwartende Mindereinnahmen für die Hansestadt aus. Das Programm der FDP würde demnach zu über 2,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen und nur noch von dem der AfD übertroffen, das demnach auf knapp 2,7 Milliarden Euro käme.
Unberücksichtigt bleiben in der Aufstellung jedoch mögliche Mehreinnahmen, die durch eine erhoffte konjunkturelle Belebung aufgrund der Steuerentlastungen vor allem für Unternehmen erfolgen könnten. Hierauf setzen Union und FDP mit deutlichen Abschlägen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer im Umfang von jeweils mehr als einer halben Milliarde Euro.
Für SPD-Mann Dressel reicht das nicht aus: „Solche nicht solide gegenfinanzierten Programme sind nicht nur für Hamburg, sondern für Länder und Kommunen insgesamt alles andere als ein Zeichen von Regierungsfähigkeit“, sagte er.
CDU: Rot-Grün sorgt für massiven Wirtschaftsabschwung
Bei der CDU sieht man das freilich anders. „SPD und Grüne verantworten einen massiven wirtschaftlichen Abschwung, der sich auch in Hamburg bemerkbar macht“, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer. „Nur eine Rückkehr zu Wachstum sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und künftige Steuereinnahmen.“
Dafür brauche es einen Politikwechsel und wirksame steuerliche Entlastungen. „Sonst hat der Hamburger Haushalt ganz andere Probleme in den nächsten Jahren“, warnte Kleibauer. Für viele Arbeitnehmer und Betriebe sei die Abgabelast auch in diesem Jahr wieder gestiegen. „Hier wollen wir gegensteuern. Es wird mehr als deutlich, dass dies für Dressel und die Hamburger SPD keine Priorität hat.“