Rund ein Jahr ist die schwarz-rote Landesregierung in Hessen im Amt. Nach dem Urteil der oppositionellen Grünen: „ein verlorenes Jahr“. Was sind die Hauptkritikpunkte?
Die oppositionellen Grünen im hessischen Landtag stellen der schwarz-roten Landesregierung ein Jahr nach dem Start in die Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis aus. „Es war ein verlorenes Jahr für Hessen„, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in Wiesbaden. Es fehle der Hessen-Groko dramatisch an Gestaltungswillen. Die SPD habe sich im Regierungsbündnis komplett unterworfen – es gebe quasi eine CDU-Alleinregierung.
Unter anderem im Klima-, Umwelt- und Naturschutz habe Schwarz-Rot den Rückwärtsgang eingelegt, kritisierte Wagner. Als eines von wenigen Bundesländern habe Hessen kein Ministerium mehr, dass den Klimaschutz im Namen trägt. „Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die Kürzungen in diesem Bereich im Landeshaushalt 2025“, erklärte Wagner.
Während die Menschen mit Blick auf die angespannten Finanzen auf einen Sparkurs eingestimmt würden, leiste sich Hessen eine aufgeblähte Landesregierung, bemängelte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Kosten für zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre und fast 200 neue Stellen in den Ministerien beliefen sich auf mehr als 20 Millionen Euro jährlich.
Auch Kritik an der Bildungspolitik
Stillstand herrsche unter anderem in der Bildungspolitik, ergänzte Wagner. Ein Viertel der Schüler und Schülerinnen könne am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. „Das Einzige, was der Hessen-Groko in der Schulpolitik einfällt, ist die Einführung von Blockflötenunterricht an einigen wenigen Grundschulen.“
Am 18. Januar ist die Landesregierung mit der Koalition aus CDU und SPD ein Jahr im Amt. Zuvor war Hessen zehn Jahre lang von einem schwarz-grünen Bündnis regiert worden.