Beim Klimaschutz wollen die Grünen den Verkehr wieder stärker in die Verantwortung nehmen. Im stern fordert Co-Parteichef Felix Banaszak eine Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Beim Klimaschutz ist die Losung der Grünen in diesem Wahlkampf: „Kurs halten“. Was sie damit meinen? Beim Ausbau der Erneuerbaren müsse es mindestens in dem Tempo weitergehen wie zuletzt, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Partei, dem stern. Allerdings heiße „Kurs halten“ nicht, dass man die Ampel-Politik einfach fortsetze. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Banaszak.
Damit zielen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. In der Koalition mit SPD und FDP hatte sich die Partei zähneknirschend auf eine weitreichende Änderung eingelassen: Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele in einem Jahr verfehlten, etwa der Verkehrs- oder der Gebäudesektor. Verschiedene Politiker der FDP hatten das als „Planwirtschaft“ bezeichnet, Verkehrsminister Wissing damals sogar mit Fahrverboten gedroht, sollte dies nicht geändert werden.
Seit der von der Ampel verabschiedeten Änderung wird die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend kontrolliert, sondern mehrjährig in die Zukunft gerichtet – und vor allem: sektorenübergreifend. Umweltverbände und Klimaaktivisten sahen in der Änderung eine Aufweichung des Klimaschutzes.
Klimaschutz: „Das darf keine Vorlage für die nächste Regierung sein“
„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, sagt Banaszak heute. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“ Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen.
Es gehe den Grünen nicht darum, wieder zum alten Klimaschutzgesetz, ursprünglich von der Großen Koalition verabschiedet, zurückzukehren. Dieses sei an vielen Stellen nicht überzeugend gewesen, beispielsweise weil es Maßnahmen nur daraufhin überprüft habe, ob sie in der Vergangenheit gewirkt hätten. „Aber wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann“, so der Parteichef.
Für einen neuen Verkehrsminister bedeute das laut Banaszak, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte er hinzu.
Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen grünen Wahlprogramm, das die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle, indem man den Ausbau der Bahn intensiviere und den Umstieg auf die E-Mobilität beschleunige. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“
Ende der kommenden Woche treffen sich die Grünen in Berlin zum Parteitag. Dort soll das endgültige Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet werden.