Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung die Wärmewende beschlossen. Bis 2045 sollen die Kommunen klimaneutral sein. Dafür müssen die Planungen schon jetzt beginnen.
In Sachsen-Anhalt hat bereits fast die Hälfte der Kommunen damit begonnen, kommunale Wärmepläne zu erarbeiten. Wie das Kompetenzzentrum Wärmewende (KWW) in Halle (Saale) mitteilte, haben bereits 94 von 218 Kommunen mit der Erstellung der kommunalen Wärmepläne begonnen. Mit 43 Prozent liegt Sachsen-Anhalt demnach über dem Bundesschnitt von 34 Prozent der Kommunen.
Die kommunale Wärmeplanung komme gut voran, teilte das Zentrum mit. Es würden sich immer mehr gute Beispiele in den Kommunen etablieren, die auch als Vorbild für die Städte und Gemeinden dienten, die noch nicht mit den Planungen begonnen hätten, so eine Sprecherin des KWW. „Wir sehen daher einen deutlichen Fortschritt.“ Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik. Sie verpflichtet Kommunen, Wärmepläne zu erstellen, die festlegen, welche Technologien und Energieträger für die jeweilige Region geeignet sind. Diese Pläne sollen Investitions- und Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer, Unternehmen und Kommunen schaffen. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen haben bis 2028 Zeit.
Die ersten Kommunen wollen in diesem Jahr Pläne fertigstellen
In Sachsen-Anhalt müssen sich die großen Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau beeilen. Aber auch viele der kleineren Kommunen haben bereits mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen. Einige Städte rechnen damit, dass sie bereits bis spätestens Sommer die Wärmepläne erstellt haben könnten – darunter Bitterfeld-Wolfen, Haldensleben und Zerbst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Gemeinden in Sachsen-Anhalt zeigt.
Einige Kommunen kritisieren allerdings die Landesregierung, weil es noch keine gesetzliche Regelung für die Wärmeplanung gebe. Die Lutherstadt Wittenberg teilte mit, dass die Grundlagendaten für die inhaltliche Arbeit derzeit auf Grundlage des Bundesgesetzes für die Wärmewende erarbeitet würden. Dieses wurde Anfang 2024 von der Bundesregierung erlassen. „Es gibt jedoch noch keinen Entwurf für ein Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt“, teilte ein Sprecher der Stadt mit. „Die fehlende gesetzliche Grundlage erschwert das Handeln in den Kommunen.“ Auch die Stadt Quedlinburg kritisiert eine fehlende Landesgesetzgebung. Dadurch sei die Datenerhebung deutlich erschwert und stark eingeschränkt, hieß es.
Kritik an fehlender Regelung durch das Land
Das Kompetenzzentrum Wärmewende geht davon aus, dass gesetzliche Regelungen in den meisten Bundesländern in diesem Jahr verabschiedet werden. Viele Bundesländer, darunter Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland, haben bereits entsprechende Gesetze erlassen. Es sei aber erfreulich zu sehen, dass auch dort, wo es noch keine Umsetzungsgesetze gebe, die Kommunen bereits mit der Erarbeitung der Wärmepläne begonnen hätten.
Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte auf Anfrage, an dem Gesetz werde derzeit gearbeitet. „Der Tadel ist nicht unberechtigt. Ich wünschte, auch wir wären weiter.“ Unbürokratische Regelungen brauchten allerdings manchmal länger als die klassische Gesetzgebung. Das Umsetzungsgesetz solle einfach gehalten sein und die Besonderheiten im Land berücksichtigen. „Dieses Gesetz muss im nächsten halben Jahr auf den Weg gebracht werden.“
Die Wärmeplanung stellt die Kommunen in Deutschland vor große Aufgaben, wie eine Analyse des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kowid) an der Universität Leipzig zeigt. Noch sei der Anteil der erneuerbaren Energien in der kommunalen Wärmeversorgung sehr gering, heißt es in der Studie. Derzeit rangiere Erdgas auf Platz eins, gefolgt von Kohle. Erst dann kämen erneuerbare Energien oder Abwärme aus der Müllverbrennung, die als klimaneutral eingestuft ist. Im Jahr 2023 betrug der Anteil von regenerativen Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte demnach nur 18,8 Prozent.
Wärmewende bedeutet hohe Kosten für die Kommunen
Auch die Finanzierung der Wärmewende ist nicht leicht zu realisieren, so die Forscher. Die Studie beziffert allein die Kosten für die kommunale Wärmeplanung bis 2028 auf 520 Millionen Euro, davon 165 Millionen Euro für das Personal. Die Städte und Gemeinden sehen dabei auch Chancen für die regionale Entwicklung und Wertschöpfung, heißt es in der Studie. In Sachsen-Anhalt greifen viele Kommunen nach eigenen Angaben bei der Erstellung der Wärmepläne auf Fördermittel zurück.