Die Bundestagswahl werde entscheidende Weichen stellen, meint Bremens Regierungschef. Ein Szenario macht ihm besonders Sorgen.
Die anstehende Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Würde die Union sich ehrlich machen, dann müsste sie sagen: Wir wollen eine andere Republik. Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, mit gerechten und stabilen Renten, den wird es mit uns nicht mehr geben.“
Das Wahlprogramm der Union sei ziemlich radikal und nicht ausfinanziert, kritisiert Bovenschulte. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse radikal gespart werden. „Dann müssen zum Beispiel ganz viele Förderprogramme für Länder und Kommunen ersatzlos gestrichen werden.“
Bovenschulte: Sozialstaat darf nicht aufgegeben werden
Die SPD werde die wirtschaftliche Entwicklung priorisieren und investieren, versprach Bremens Regierungschef. Im Fokus stehe insbesondere die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. „Aber dass die Operation „Wirtschaft stärken“ zur Operation „Sozialstaat schleifen“ wird, das darf nicht sein.“
Bei der Wahl werde sich zeigen, wem die Menschen eher zutrauten, das Staatsschiff in schwierigen Zeiten durch stürmische See zu steuern. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich am Ende des Wahlkampfes eine große Mehrheit für Olaf Scholz entscheiden wird, weil Friedrich Merz einfach jegliche exekutive Erfahrung fehlt“, sagte Bovenschulte.