Von der Bezahlkarte für Geflüchtete gehe eine gewisse psychologische Wirkung aus, sagt Andreas Göbel vom Landkreistag: Dass staatliche Leistungen nicht mehr grenzenlos sind.
Der Landkreistag fordert eine zügige und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte sowie Integrationsklassen für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer seien bei der Bezahlkarte schon deutlich weiter und hätten sich darauf verständigt, die Höhe der frei verfügbaren Barauszahlung für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen, sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der deutsche Landkreistag fasste ebenfalls einen Beschluss, die Auszahlung auf 50 Euro zu begrenzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe dagegen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz ein Sondervotum eingelegt, dass es diese strikte Begrenzung nicht geben soll, berichtete Göbel.
Bezahlkarte hat psychologische Wirkung
„Wir brauchen solche und weitere solcher Maßnahmen, denn von der Bezahlkarte geht eine gewisse psychologische Wirkung aus“, betonte Göbel. Es werde gezeigt, dass staatliche Leistungen nicht mehr grenzenlos sind. Es sei zwar noch nicht absehbar, ob die Bezahlkarte zu einer riesigen Veränderung führen werde. „Aber wenn diese Botschaft mit den Maßnahmen verbunden wird, dann halte ich die für richtig.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Bezahlkarte für Geflüchtete Anfang Januar in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Trier einführen. Dafür wird ein Personenkreis in einer Größenordnung von 50 bis 80 Personen ausgewählt. Laut Integrationsministerium soll sie dann nach und nach auf die anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes ausgeweitet werden.
Das Ministerium machte noch keine Angaben dazu, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Auf die Karte soll die staatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt gebucht werden, ein Teil davon soll als Bargeld verfügbar sein.
Heute schon sehr heterogene Klassen in den Schulen
Der geschäftsführende Direktor des Landkreistags forderte zudem die flächendeckende Einführung von Integrationsklassen in Rheinland-Pfalz. „Wir haben heute schon sehr heterogene Klassen in den Schulen“, mahnte Göbel. Wenn die zugewanderten Kinder und Jugendliche in Regelklassen gebracht werden, sei das eine weitere Überforderung des Schulsystems.
Nach Ansicht von Göbel sollten die Kinder aus Krisenregionen und ohne Deutschkenntnisse zuerst in eine Integrationsklasse geschickt und dann entsprechend ihrer Fähigkeit im Anschluss in eine weiterführende Schule gebracht werden. „Wenn ich die Kinder da abhole, wo sie sind, dann spare ich mir in der Zukunft riesige Fördermaßnahmen.“
Es sollte darum gehen, für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen eignungsgerechte Schulformen zu finden und zu identifizieren, auf welchem Leistungsstand sie sind, sagte Göbel. „Das wäre verdammt gut investiertes Geld und im Sinne der Prävention, um dann nicht im Nachhinein im Bereich der Jugendhilfe ganz teure Maßnahmen ergreifen zu müssen.“