Beim Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland vergehen von der Idee bis zur Eröffnung üblicherweise Jahrzehnte – und das liegt oft an der Politik, nicht an der Verwaltung. Ein Paradebeispiel in Bayern.
Die um Jahre verzögerte deutsche Planung für eines der wichtigsten europäischen Bahnprojekte stößt auf den nächsten Stolperstein: Der Bundestag wird aller Voraussicht nach nicht im Frühjahr über den Trassenvorschlag der Deutschen Bahn für die deutsche Zuleitungsstrecke zum Brennerbasistunnel in den Alpen entscheiden, sondern erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Das sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, der im Verkehrsausschuss für das Thema zuständig ist. Auch das bayerische Verkehrsministerium in München geht nicht davon aus, dass der Bundestag noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode entscheiden wird.
„Sehr wahrscheinlich“ erst nach der Wahl
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Bundestag mit dem Trassenvorschlag der DB erst in der nächsten Legislaturperiode befassen wird“, sagt Schreider. Der 55 Kilometer lange österreichisch-italienische Brennerbasistunnel soll nach jetzigem Stand im Jahr 2032 eröffnet werden. Um dereinst die volle Kapazität des Tunnels nutzen zu können, muss laut Bahn aber auch der deutsche „Zulauf“ durch den bayerischen Teil des Inntals ausgebaut werden.
Deutschland bei den Planungen weit hinter Österreich und Italien
In Italien und Österreich hingegen sind die Planungen für die jeweiligen Zulaufstrecken zum Tunnel abgeschlossen. Auf deutscher Seite existiert bislang keine verbindliche Planung für die gut 50 Kilometer lange Zulauftrasse. Der Bau des Tunnels wurde 2004 beschlossen, 2012 vereinbarten Deutschland und Österreich die gemeinsame Planung der nördlichen Zulaufstrecke.
Die CSU war ursprünglich enthusiastischer Befürworter des Projekts, doch angesichts des heftigen Widerstands von Bürgerinitiativen im Inntal machte die Trassenplanung in der Amtszeit der vier CSU-Bundesverkehrsminister von 2009 bis 2021 nur noch minimale Fortschritte.