SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis – das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag bestehen sie einen ersten Test und wollen Geschlossenheit demonstrieren.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg haben eine erste Bewährungsprobe im Landtag bestanden. In der Auftakt-Sitzung des neu gewählten Parlaments in Potsdam zeigten die künftigen Koalitionsfraktionen weitgehende Geschlossenheit.
Im Umgang mit dem umstrittenen BSW-Abgeordneten Sven Hornauf sprach BSW-Fraktionschef Robert Crumbach nach langen Debatten von Verständigung. „Das ist wie in einer Familie. Manchmal macht man einfach die Tür hinter sich zu und bespricht Dinge intern“, sagte Crumbach. Der weitere Kurs von Hornauf, der selbst von einem Ausschlussantrag gegen ihn sprach, blieb aber auch nach der Krisensitzung vage.
Der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder) drohte vergangene Woche damit, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Damit würde er sich gegen einen Faktionsbeschluss stellen.
Sahra Wagenknecht gegen Ausschluss von Hornauf
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass Hornauf womöglich nicht für den SPD-Politiker Woidke stimmen will. Zugleich wandte sich die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen einen Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Fraktion.
Landtagssitzung als erste Hürde
Die Landtagssitzung galt als eine Art Nagelprobe für eine Rot-Lila-Koalition, die in Deutschland bisher einmalig wäre. SPD und BSW wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren.
Im Entwurf für ihren Koalitionsvertrag haben SPD und das BSW auch vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich.
BSWler Hornauf reagiert bei Abstimmung mit Enthaltung
Im Landtag reagierte in der BSW-Fraktion einzig der Abgeordnete Hornauf bei der Abstimmung zu einem AfD-Antrag zur Friedenspolitik sowie einem CDU-Antrag zur Sicherung von Krankenhäusern mit Enthaltung.
SPD und BSW brachten gemeinsam einen Antrag zu Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin heißt es unter anderem: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts solle vorangetrieben werden.
Crumbach in Landtagsdebatte: Knapp vor drittem Weltkrieg
BSW-Fraktionschef Crumbach sagte in der Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg: „Seit fast drei Jahren dreht sich diese Eskalationsspirale immer weiter. Die Äußerungen werden immer schriller. Wir stehen so knapp wie vielleicht noch nie vor einem dritten Weltkrieg und das gegen eine große Atommacht.“
Nach Streit mit Hornauf setzt BSW-Spitze auf Zusammenhalt
Im Streit mit dem BSW-Abgeordneten Hornauf zog sich die BSW-Landtagsfraktion zu einer rund vierstündigen Sitzung zurück. Direkte Konsequenzen gegen ihn wurden nicht gezogen. „Die BSW-Fraktion hat bislang 14 Mitglieder und sie hat immer noch 14 Mitglieder und darüber freue ich mich“, sagte Fraktionschef Crumbach.
Der Parlamentarier Hornauf sagte der dpa noch vor der Fraktionssitzung, es gebe einen Ausschlussantrag gegen ihn. Darauf ging Crumbach auf Nachfragen jedoch nicht ein. Hornauf wollte auf die Frage, ob er Woidke mitwählen werde, nicht direkt antworten. Er sagte: „Meine Position zu Holzdorf ist unverändert.“
Wagenknecht hofft auf weitere Gespräche mit Crumbach
Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht sagte: „Natürlich ist es ein Problem, wenn man in eine Regierung geht und ein Abgeordneter sagt, er stimmt nicht mit“, sagte Wagenknecht in Berlin. „Das ist natürlich nicht das, was man sich wünscht. Ich hoffe und setze darauf, dass es da auch noch Gespräche gibt.“