Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union treffen sich in Hannover. Dort wollen sie ein Positionspapier mit zehn Forderungen beschließen. Was steht drin?
Unter Eindruck des Ukraine-Krieges und Naturkatastrophen fordern die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein entsprechendes Positionspapier mit zehn Forderungen soll an diesem Wochenende bei einer Konferenz in Hannover beschlossen werden, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, André Bock, sagte. Dafür fordere man die Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.
„Wir wollen hier ein Signal senden“, sagte Bock und fügte hinzu: „Ohne Panik zu verbreiten.“ Doch klar sei, man müsse sich auf das Szenario eines Krieges vorbereiten und lernen, damit umzugehen. Der innenpolitische Sprecher CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Christos Katzidis, kritisierte, Deutschland sei nicht verteidigungsfähig und auch nicht kriegs- und krisenresilient. Der Handlungsbedarf sei groß.
Was mit dem Geld passieren soll
Unter anderem soll ein nationaler Aktionsplan entwickelt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Außerdem will man die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausbauen und den geplanten zweiten Standort in Stralsund schaffen. Zudem sieht das Positionspapier ein Schutzraumkonzept vor: Öffentliche Schutzräume sollen erhalten, modernisiert und neu gebaut werden, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen.
Investiert werden soll demnach auch in ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem sowie die Ausrüstung für Katastrophenschutz. Darüber hinaus sollten Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung angepasst werden, hieß es. Die Innenpolitiker wollen zudem regelmäßige Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien einführen. Und mit bundesweiten Kampagnen und finanziellen Anreizen soll das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz gefördert werden.
Auch Innenministerkonferenz wollte zehn Milliarden Euro
Ganz neu sind die Forderungen nicht: Schon 2022 forderte die Innenministerkonferenz (IMK) zehn Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz – analog zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Zustimmung signalisiert, doch aus den Plänen sei nichts geworden, bemängelte Katzidis.