Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche „Reichsbürger“ soll in Umsturzpläne verwickelt gewesen sein. Nun geht der Prozess zu Ende.
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“, der sich laut Anklage an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligen wollte, wird heute (13.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für den 62-Jährigen gefordert.
Sie legt dem Mann aus dem Odenwald Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last. Die Rechtsanwältin des Angeklagten fordert eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der 62-Jährige seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
Der Mann soll laut Anklagebehörde mindestens mehrere Wochen lang Mitglied eines Zusammenschlusses namens „Kaiserreichsgruppe“ gewesen sein. Diese soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in Deutschland entworfen haben. Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen und die Entführung des Bundesgesundheitsministers während einer Talkshow. Die aktuelle Regierung sollte den Angaben zufolge abgesetzt und dann das „Deutsche Reich“ ausgerufen werden.
Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als „dilettantisch, aber gefährlich“. Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.