CDU und SPD waren in Berlin lange uneins, wie viel Bargeld Geflüchtete monatlich abheben dürfen. Jetzt meldet Sozialsenatorin Kiziltepe einen Kompromiss.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete startet auch in Berlin mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro. „Der Regierende Bürgermeister und ich haben uns geeinigt“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dem „Tagesspiegel“. Man habe wichtige Kriterien festgelegt. Die umstrittene Bargeldobergrenze werde auch in Berlin eingeführt, aber befristet auf sechs Monate. Der rbb berichtete ebenfalls.
Kiziltepe hatte sich ursprünglich gegen die Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro ausgesprochen und darüber mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gestritten. Dabei geht es darum, wie viel mit der Karte monatlich in bar abgehoben werden kann. Ansonsten kann mit der Karte bargeldlos bezahlt werden wie mit jeder anderen Debitkarte.
Laut „Tagesspiegel“ soll nach den ersten sechs Monaten die Obergrenze für Barabhebungen wegfallen. Danach sollen die vollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch in bar abrufbar sein. Die Befristung der Bargeldobergrenze auf sechs Monate sei ein wichtiger Punkt, sagte Kiziltepe der Zeitung. „Damit möchte ich sicherstellen, dass die Einschränkungen nur zeitlich begrenzt sind und in einem vertretbaren Rahmen bleiben, ohne die Grundrechte der Betroffenen dauerhaft zu beeinträchtigen. Das ist der rechtssichere Weg.“
Mit einem Senatsbeschluss von Ende Januar hatte sich Berlin einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte angeschlossen. Ein Anbieter für ein Bezahlkartensystem hat im September den Zuschlag bekommen.