CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Die Linke wird nicht als Mehrheitsbeschaffer einer Brombeer-Koalition in Thüringen agieren. Das machten auf einem Parteitag in Weimar der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Thüringer Co-Vorsitzende Christian Schaft deutlich.
Hintergrund ist, dass die potenziellen Koalitionäre bestehend aus CDU, BSW und SPD, die am Freitag ihren Regierungsvertrag vorstellten, nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt verfügen. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden.
Linke wartet auf Gesprächsangebot der Brombeer-Koalitionäre
Ramelow sagte, wenn es um konstruktive Fragen gehe, mit denen sich die Linke auch von ihrer Programmatik identifizieren könne, „können wir helfen“. Die Linke-Chefs verlangten Gespräche mit allen Brombeer-Koalitionären.
Es gebe nur die zwölf Stimmen der Linke-Fraktion gemeinsam, „es gibt keine Privatisierung einer Stimme“, machte Ramelow erneut deutlich. Schaft forderte die potenziellen Koalitionäre auf, noch vor der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl auf die Linke zuzugehen. Bisher habe es nur ein Gespräch mit SPD-Chef Georg Maier gegeben. Die Sozialdemokraten, die seit 2014 zusammen mit der Linken regiert haben, sieht Maier als eine Art Brückenbauer.
Schaft verlangte, dass sich CDU, BSW und SPD zusammen mit der Linken an einen Tisch setzen. Der angehende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) müsse erklären, wie er wie angekündigt eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften AfD ausschließen wolle. Die Thüringer Linke-Vorsitzende, Ulrike Grosse-Röthig, sagte am Rand des Parteitags, die Koalitionäre müssten auf ihre Partei zugehen, nicht umgekehrt. Schließlich müssten sie ihre Mehrheiten organisieren.