Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Niedersächsischen Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigung. Was genau passiert ist – dazu gehen die Angaben auseinander.
Unbekannte haben auf dem Parkplatz des Landtags für einen Sachschaden gesorgt. Was genau für ein Schaden entstanden ist und wo, darüber gibt es verschiedene Angaben. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, verschafften sich zwei Unbekannte in der Nacht zum Samstag widerrechtlich Zutritt zu dem Parkplatz. Demnach beschädigten sie dort ein Fahrzeug der AfD-Fraktion. Die näheren Umstände würden zurzeit untersucht, hieß es. Ein Sprecher konnte auf Nachfrage keine weiteren Angaben machen.
Ein Sprecher der Polizei in Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage einen Vorfall – allerdings sei kein beschädigtes Auto bekannt. Vielmehr sei ein Schild, das auf den Parkplatz der AfD-Fraktion hinweise, beschädigt worden. Wie genau, war zunächst nicht klar. Laut der Polizei gibt es dort eine Videoüberwachung.
Ein AfD-Sprecher teilte auf dpa-Anfrage mit, ein Kleintransporter der AfD-Fraktion, der auf dem Landtagsparkplatz abgestellt war, sei beschädigt worden – ebenso ein Parkplatzschild. Das Fahrzeug sei rundum mit dem Logo der AfD-Fraktion versehen. Die Schäden müssten noch erfasst werden, hieß es. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, sagte, es handele sich um einen „zielgerichteten Anschlag“ auf das Fahrzeug. „Aber gleich welche Partei betroffen ist oder von wem der Angriff ausgeht, der Landtag, als Herz unserer Demokratie, muss geschützt werden. Da ist die Landtagspräsidentin in der Pflicht“, sagte er.
Landtag prüfte zuletzt weitere Sicherheitsmaßnahmen nach Gaza-Parolen
Landtagspräsidentin Hanna Naber reagierte in einer Mitteilung auf den Vorfall. „Die dreiste Tat ist auf das Schärfste zu verurteilen. Sie wird mit allen Mitteln verfolgt und geahndet werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Zuletzt war über weitere Schutzmaßnahmen am Landtag diskutiert worden, nachdem es Schmierereien mit Bezug zum Gaza-Konflikt am sogenannten Leineschloss gegeben hatte. Sie waren Mitte September in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags aufgesprüht worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte Ende September nach Forderungen von CDU und AfD nach mehr Polizeischutz für den Landtag erklärt, sie wolle dafür eine neue Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes abwarten – diese wurde Anfang November vertraulich erörtert.