Jahrelang wurde darum gerungen, nun ist der Weg frei für die lange ausgehandelte Reform der Kliniklandschaft. Was bringt das für Hessen?
Die Krankenhausreform kann kommen. Auf den letzten Drücker vor der Neuwahl hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für das Gesetz der scheidenden Ampel-Regierung. Was das konkret für Hessen heißt, steht zwar noch nicht fest, aber die Reaktionen auf die Grundlinien der geplanten Reform fallen im Land positiv aus – zumindest in der Politik. Stimmen aus dem Medizinsektor sind kritischer.
Mehr Geld für die Unikliniken
Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (CDU) sieht die Reform vor allem als Chance für die Universitätskliniken, wie er in der Plenarsitzung des Bundesrats betonte. „Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken“, erklärte Gremmels in Berlin. Mit ihrer „einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung“ seien sie eine unverzichtbare Säule des Gesundheitssystems und Treiber medizinischer Innovationen.
Die Reform sieht unter anderem mehr finanzielle Unterstützung für die 36 Universitätskliniken vor, von denen zwei in Hessen liegen. Ab 2027 sollen sie zusätzliche Mittel für ihre besonderen Vorhaltekosten sowie für Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben erhalten.
Konzentration bei den Kleinen
Lob auch von der SPD: Die Entscheidung sei „ein ganz entscheidender Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Hessen“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol. Die SPD betonte aber einen anderen Aspekt. Die Reform biete Chancen „insbesondere für unseren ländlichen Raum mit seinen zum Teil sehr kleinen Krankenhäusern“, so Bartol.
Die Behandlungsqualität werde gesteigert, indem bestimmte medizinische Kompetenzen in dafür bestmöglich ausgestatteten Krankenhäusern zusammengefasst werden. Außerdem rücke durch den Abschied von den Fallpauschalen endlich nicht die abrechenbare Leistung, sondern der Mensch in den Mittelpunkt, so Bartol.
Krankenhausgesellschaft skeptisch
Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) ist weniger überzeugt. Sie sieht „erhebliche Risiken“ wie Präsident Christian Höftberger sagte. Geschäftsführer Steffen Gramminger glaubt nicht, dass die Einführung einer Vorhaltefinanzierung die wirtschaftlich schwierige Situation der Krankenhäuser verbessert.
„Die enge Auslegung der Leistungsgruppen werden zu einer starken Zentralisierung der medizinischen Versorgung führen und kleine, lokale Krankenhäuser in ländlichen Regionen erheblich benachteiligen“, so Gramminger. „Wir befürchten, dass ohne entsprechende Korrekturen die Reform die medizinische Grundversorgung in weniger dicht besiedelten Regionen schwächen wird.“
Konkretes für Hessen am Mittwoch
Was die Reform für Hessen bedeutet, könnte am Mittwoch klarer werden. Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU), der Präsident der HKG, Christian Höftberger, und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, wollen gemeinsam erläutern, welche Schritte in Hessen anlässlich der Krankenhausreform des Bundes eingeleitet werden.