Lange stieß eine Speicherung von klimaschädlichem CO2 unter der Nordsee im Norden auf breite Ablehnung. Schwarz-Grün hält die Technik nun für notwendig. Das finden im Landtag nicht alle richtig.
CDU, Grüne und FDP sind offen für eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid unterhalb der Nordsee – allerdings nur außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone und weit entfernt vom Nationalpark Wattenmeer. SPD und SSW sind dagegen strikt gegen eine Nutzung der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von Kohlendioxid.
„Das klare Bekenntnis gegen CCS ist auch mal richtig gewesen“, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Damals sei es darum gegangen, neue Kohlekraftwerke rein zu waschen. „Heute galoppiert die Klimakrise vor sich hin.“ Noch immer stiegen die Treibhausgas-Emissionen. „Das ist eine neue Situation.“
Ohne technische Senken wie CCS werde Klimaneutralität nicht möglich sein, sagte Goldschmidt. Natürliche Senken wie Moore reichten nicht aus. „Und nach dem, was wir bisher wissen, sind das überschaubare und handelbare Risiken.“ Angesichts der Industriegeschichte sei es unverantwortbar, dass nur im Ausland zu machen.
Verpressung unter dem Meer?
Die Bundesregierung beschloss im Mai den Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Die Koalition wolle die Debatte um CCS konstruktiv begleiten und nicht alles gut finden, sagte Goldschmidt. Die Senkung der Emissionen bleibe erstes Ziel. „Es darf nicht sein, dass CCS zur Ausrede wird und uns faul macht.“ Es brauche hohe Sicherheitsstandards. Denn: „Wir wissen, dass es Restrisiken gibt.“ Als Beispiele nannte er Leckagen und seismische Aktivität.
Nach Angaben der CDU-Umweltpolitikerin Cornelia Schmachtenberg geht es ausschließlich um die Speicherung unter dem Meeresboden. „Und das in ausreichendem Abstand zum Nationalpark.“ Die Nutzung der Technik unter dem Meeresboden sei gut erforscht, die Risiken gering. Die Technik würde nur unter strengen Auflagen genutzt. „CCS ist eine gute Methode unter dem Meeresboden.“
Für ihre Grünen-Kollegin Nelly Waldeck ist CCS eine weitaus geringere Bedrohung für die Ozeane als die Klimakrise. Lange Jahre bestand Konsens, dass kein CO2 im Untergrund gespeichert werden soll. Noch vor zwei Jahren bekräftigte der Landtag das Nein zu CCS.
Kritik der Opposition
SPD und SSW bleiben beim Nein. „Wir sind nach wie vor gegen CSS mit Endstation Müllkippe Nordsee“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Marc Timmer. Das Meer sei bereits stark belastet. Es gebe viele offene Fragen. „Wenn wir uns als CO2 freies Industrieland sehen, dann bitte als hochtechnologisch und nicht als Müllkippe der Nation.“ Enttäuscht sei er von der Haltung der Grünen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Kai Dolgner, verwies darauf, dass eine Reduktion des Fleischkonsums um 20 Kilogramm pro Person im Jahr bereits reichen würde. „Hören sie auf, Fleisch zu essen, dann haben sie die Lösung.“
Die SSW-Umweltpolitikerin Sybilla Nitsch warf der Koalition vor, unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Technologieoffenheit CCS auf den Weg zu bringen. Die Technik werde viel Geld kosten und Schaden anrichten. „Es gibt zurzeit keine Langzeiterfahrungen.“ Nitsch verwies auf mögliche Lecks in Pipelines. „Sie machen Schleswig-Holstein zur Müllkippe der Nation.“
Unterstützung erhielt die Koalition dagegen von der FDP. Die Wissenschaft stehe klar zu CCS, sagte der Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky. Die Politik dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. „Deutschland darf sich bei Zukunftstechnologien nicht von anderen Ländern abhängen lassen.“
Anfang November hatte eine Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager am Rande der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel eine Petition gegen die Verpressung von Kohlendioxid überreicht. Sie hatte seit Mitte Mai mehr als 6.700 Unterschriften gesammelt. Sie wendet sich gegen eine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee und unter Land.