Bereits vor der Vorstellung sorgt der Haushaltsentwurf 2025/2026 für die sächsische Landeshauptstadt für Unmut. Gegen weitreichende Sparpläne ist Protest geplant.
Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die kommenden beiden Jahre wächst die Kritik an geplanten Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich. „Alle Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich treffen genau die Menschen, die Unterstützung am meisten brauchen“, sagte Hendrik Müller, Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien der SPD-Fraktion Dresden.
Bei einem Wegfall von Fördergeldern würden die Kosten lediglich verlagert: „Wenn wir bei der Prävention kürzen, führt uns das später zu zusätzlichen Kosten bei gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen im Sozialbereich.“
Die Linke will sich vor allem gegen Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Jugendhilfebereich einsetzen, wo Projekte, Träger und Vereine unmittelbar auf Förderungen angewiesen sind. „Hier kämpfen wir für alles, was geht“, sagte Stadtrat Tilo Kießling.
Ohne die Fördermittel würden bereits sofort zum Jahresanfang Schließungen drohen. In einigen Fällen dränge die Zeit besonders, so etwa bei der Förderung von Ferienlagern, die aktuell bereits für das nächste Jahr planen.
Bündnis will gegen Kürzungen demonstrieren
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellt am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2025/2026 im Stadtrat vor. Vor Beginn der Stadtratssitzung hat das „Bündnis gegen Kürzungen Dresden“ zu einer Demonstration gegen weitreichende Sparpläne für den Sozial- und Kulturbereich aufgerufen, die vorab bekannt wurden.
Die Einsparungen würden die Lebensqualität in Dresden einschränken, heißt es in dem Aufruf. Aufgelistet werden unter anderem ein deutlicher Anstieg der Kitagebühren, eine Verschlechterung beim Dresden-Pass für Menschen mit geringem Einkommen und dem Sozialticket sowie die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auch Schulen und Kultur betroffen
Kritik gibt es auch an geplanten Kürzungen der Schulsozialarbeit. Der Philologenverband Sachsen warnt in einer Mitteilung vor „gravierenden Auswirkungen auf die Schulgemeinschaften“. Die Streichung von 1,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr betreffe 20 Dresdner Schulen und könne dazu führen, dass an einigen Einrichtungen die Schulsozialarbeit vollständig eingestellt werde.
In einem offenen Brief warnt das „Netzwerk Kultur Dresden“ vor massiven, nachhaltigen Schäden für Künstler und Kulturinstitutionen aller Sparten durch vorgesehene Kürzung im Kulturbereich in Höhe von 4 Millionen Euro. „Die Kulturstadt Dresden zerstört damit ihr Fundament“, schreiben die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Direktorin des Deutschen Hygienemuseums, Iris Edenheiser, und der Intendant des Staatsschauspiels Dresden, Joachim Klement, zählen.