Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.
Der 58 Jahre alte Felßner ist seit 2022 bayerischer Bauernpräsident und seit 2023 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, ein politisches Mandat hat er bisher noch nicht. Söder sagte, Felßner solle auf seinen Vorschlag hin nicht nur einen der ersten Listenplätze auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl bekommen, er sei „für uns auch gesetzt als Minister“. Felßner würde dann die Nachfolge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen antreten.
Söder hatte bereits im Oktober das Bundeslandwirtschaftsministerium für die CSU reklamiert. Das Vorgehen ist ungewöhnlich – üblicherweise werden in Koalitionen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen die Ministerien verteilt.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kritisierte Söders Verhalten. „Die Bundestagswahl ist im Februar, und jetzt im November wird in CDU und CSU das Fell des Bären verteilt auf Kosten Deutschlands“, sagte Mast der Nachrichtenagentur AFP – und fügte hinzu: „Geht es noch arroganter?“ Offenkundig sei die Besetzung des Agraministerpostens für die CSU ein „Preis“ für die Unterstützung von CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union.
Verbandschef Felßner sagte, er wolle sich in einer aktiven, positiven Gestaltungsrolle einbringen. Der Franke bezeichnete sich selbst als eines der Gesichter der Bauernproteste in Deutschland. Es sei ein Zeichen, dass nun einer der Köpfe der Proteste für den Bundestag kandidieren und ein Ministeramt bekommen solle.
„Das ist das Zeichen, die Menschen, die aufbegehrt haben, haben jetzt Mitwirkungsrechte“, sagte Felßner. Seine Ämter im Bauernverband will er zunächst behalten. Sollte er Minister werden, will er sie niederlegen.
Die Bauernproteste hatten sich Ende vergangenen Jahres an den Plänen der damaligen Ampel-Regierung entzündet, Subventionen beim Agrar-Diesel zu streichen. Die Koalition versprach sich davon Haushaltseinsparungen. Monatelang hatten Bauern bundesweit dagegen protestiert – unter anderem mit Autobahnblockaden und Traktor-Kundgebungen.