Der Kanzlerkandidat der SPD steht noch nicht fest, der Wahlkampf wurde bei Caren Miosga durch Markus Söder eröffnet. Mit einem interessanten Angebot vom CSU-Vorsitz.
Markus Söder weiß, was von ihm erwartet wird. Und er liefert gern ab. Im verkürzten Wahlkampf bis zum 23.Februar 2025 gilt es jeden Moment zu nutzen und sich für die Wähler in Position zu bringen. So wurde der Politiker nicht müde zu betonen, warum Friedrich Merz der beste Kandidat für den Job fürs Kanzleramt ist und was die scheidende Regierung in den letzten dreieinhalb Jahren alles versäumt hat, zu erledigen.
Söder trieb das Motto des Abends „Nach dem Ampel-Aus: Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?“ also rasant auf Parkett. Die Antwort für ihn ist klar: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Und den anderen Parteien vielleicht auch ein bisschen in die Suppe.
Zu Gast bei „Caren Miosga“ waren:
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPDMarkus Söder, Parteivorsitzender, CSUKerstin Münstermann, Journalistin
Lars Klingbeil mühte sich zunächst redlich an der Frage ab, ob Olaf Scholz überhaupt der Kanzlerkandidat der SPD für den kommenden Wahlkampf sein wird, und wenn ja, ob das die richtige Entscheidung ist. Während Klingbeil nicht müde wurde zu betonen, dass es zwar Debatten gebe, die SPD aber „mit Olaf Scholz in den Wahlkampf gehen“ möchte und er sich „loyal“ hinter den Kanzler stelle, weckte Kerstin Münstermann leise Zweifel. Denn Boris Pistorius hätte sich bisher nicht klar gegen eine Kandidatur ausgesprochen und er würde, im Vergleich zu Scholz, dem die Journalistin attestierte, er könne nicht „empathisch kommunizieren“, durchaus in dem Bereich punkten.
Pistorius sei eine „Projektionsfläche“, weil die Menschen so unzufrieden mit der Arbeit vom Kanzler seien. „Glauben Sie mal ans Comeback“, gab Klingbeil ihr als Antwort, die SPD könne, so der Parteivorsitzende, mit Olaf Scholz durchaus gewinnen. Aber genaueres dazu will er erst nach dem 30. November bekannt geben, ein Drängen auf ein früheres Bekenntnis würde nicht helfen.
Markus Söder spricht sich für GroKo aus
Markus Söder fand es „toll, wie treu und loyal“ Klingbeil zum Kanzler stehe, aber Friedrich Merz hätte einen klareren Führungsanspruch, egal mit wem er regiert. Gleichzeitig hatte insbesondere Söder schon einige Koalitionspartner von vornherein ausgeschlossen. Seiner Auffassung nach könnte eine Regierung unter CDU/ CSU nicht mit der AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der FDP oder den Grünen gebildet werden. Bliebe nur noch die SPD und eine erneute GroKo. „So schlimm war die GroKo nicht“, gab Söder zu Protokoll und ignorierte, dass auch diese 16-jährige Regierungszeit sich allzu oft selbst blockierte. Also genau das getan hat, was der bayrische Ministerpräsident der Ampel-Regierung nun vorwirft.
Die Ampel hätte „falsche Strategien“ gehabt, sie „hätte so unendlich viel machen können“ und hätte wenig umgesetzt. Hauptsächlich die Grünen hätten Söders Auffassung nach keine „Regierungsfähigkeit bewiesen“. Deswegen sei seine Lösung, ohne sich da direkt festlegen zu wollen, eben durchaus der Hinweis, dass unter der GroKo nicht alles schlecht gewesen sei. Immerhin würden in einer erneuten Auflage der altbekannten Suppe ja andere Leute regieren, es sei also nicht mehr die GroKo von 2013-2018 oder die von 2018-2021.
„Ohne mich gibt’s keine Regierung“
Lars Klingbeil erteilte diesem Vorstoß sofort eine Absage, er habe aus der Vergangenheit gelernt und führe keine Koalitionsgespräche, bevor die Wahl nicht entschieden sei. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Markus Söder eine Regierung mit den Grünen ausschließe, Kanzlerkandidat Merz sich da aber deutlich offener zeige. „Ohne mich gibt’s keine Regierung“, preschte daraufhin Markus Söder in bester Sonnenkönigmanier hervor. Immerhin habe er als Parteivorsitzender der CSU ja auch ein Wörtchen mitzureden, wer da letztlich mit wem regiere.
Söder stellt Deutschlandticket in Frage 12.10
Gefühle von Männern in der Politik
Eine ähnlich entschiedene Meinung hat Söder, wenn es um die zukünftigen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA geht. Denn hier sieht er seinen Kanzlerkandidaten, so rein vom Gefühl her, klar im Vorteil, wenn es um Verhandlungen mit Donald Trump und seinem zukünftigen Kabinett geht. Er persönlich habe „ein besseres Gefühl, wenn Friedrich Merz das übernehmen würde“.
Gefühle bringen einen in der Politik nur nicht besonders weit. Das mussten wir ja in diesen Tagen lernen, als der CDU-Mann Gundolf Siebeke sich bei X darüber ausgelassen hatte, dass Frauen zu emotional seien, und die Idee in den Raum gestellt, ob der weiblichen Bevölkerung Deutschlands nicht das Wahlrecht besser wieder aberkannt werden sollte. Er machte sich außerdem für anti-emotionalen Demokratieunterricht stark. Wenn die eigene Schwesterpartei sich so sehr gegen Gefühle im Wahlkampf ausspricht, sollte sich Markus Söder vielleicht an der Stelle zukünftig auch mit Gefühlsäußerungen mehr zurückhalten.
Weitere Themenpunkte:
Der Kanzleranruf bei Putin: Während Markus Söder unsicher war, ob der Anruf bei Putin überhaupt stattgefunden hat und zu welchem Zweck, bestärkte Lars Klingbeil, dass es wichtig war, dass Scholz mit Putin gesprochen hat, bevor es ab 20. Januar Donald Trump tut. Er wiederholte auch die Position, dass Deutschland weiterhin die Ukraine unterstützt. Nein zu kurzfristigen Lösungen: Caren Miosga öffnete mit einem Einspieler über einen Landwirt aus Brandenburg das Tor zu Themen wie Mindestlohn, Inflation und Bürgergeld. Lars Klingbeil wollte, zum Wohle der Bevölkerung, Markus Söder die Hand reichen in dem er meinte, dass er als Parteivorsitzender nichts versprechen könne, sich aber auch vor Februar 2025 da etwas ändern könne, gemeinsam mit der CDU. Söder schlug dieses Angebot aus. „Wir sind nicht das Reserverad der Regierung“ fuhr er Klingbeil an und ergab sich dann in einen Monolog darüber, wie falsch er das Bürgergeld finde.
Während Lars Klingbeil in dieser „Caren Miosga“-Sendung eher überlegt und durchaus auf die eigenen Fehler schauend, den Ist-Zustand reflektierte, war Markus Söder schon im Wahlkampfmodus. Dass für ihn dabei die GroKo die einzig mögliche Option zu sein scheint, dürfte die nächsten Monate nicht leichter machen. Denn natürlich sind die Politiker*innen jetzt nicht mehr die gleichen wie vor vier Jahren, aber viele Bürger*innen dürften der Großen Koalition ähnlich skeptisch gegenüberstehen, wie einer Ampel-Regierung.